Guido Westerwelle wies den deutschen Botschafter in Japan an, Acta zunächst nicht zu unterschreiben. Wie geht es nun mit dem Abkommen zum Urheberrechtsschutz weiter?
Der US-Nazi Gary Lauck hilft deutschen Rechtsradikalen bei der Vernetzung und der Verbreitung ihrer Propaganda. Die deutschen Behörden sind machtlos, die Provider schweigen.
Holger Apfel will die NPD als fürsorgliche Partei darstellen – und fördert heimlich militante Kameradschaften. Der taz liegen nun die internen Hassdebatten vor.
Die vom Chaos Computer Club untersuchten Trojaner sorgen für Aufregung. Selbst die Kanzlerin fordert Aufklärung. Doch Bayern behauptet, der Einsatz war rechtmäßig.
Das Landgericht Landshut urteilte schon im Januar: Screenshots bei E-Mail-Überwachung sind unzulässig. Dennoch wurden sie in Bayern in mindestens vier Fällen weiter praktiziert.
Nach dem Rauswurf des OpenLeaks-Gründers Domscheit-Berg gibt es Unruhe im Chaos Computer Club: Die Entscheidung, so ein Kritiker, habe "Fassungslosigkeit" ausgelöst.
Das einflussreiche Blog "Politically Incorrect" wird im Bericht des Verfassungsschutzes weiterhin ausgespart. Die Voraussetzungen für eine Aufnahme seien nicht gegeben.
Interne Mails zeigen die maue Finanzlage der NPD - und eine zweifelhafte Vermengung von Fraktions- und Parteiarbeit. Teilweise wird sich um einen Euro gestritten.
Über die Straße gehen, ohne das jeder über ein Foto weiß, wer man ist - das soll weiterhin möglich sein. Die Regierung will die Datenerkennung mit dem Smartphone verbieten lassen.
