Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
Im Streit über den Einsatz deutscher Soldaten im Libyen-Krieg droht Ströbele mit Verfassungsklage. Das Verteidigungsministerium weist die Auffassung als "rechtsirrig" zurück.
Rida Benfayed, Sprecher des oppositionellen Nationalrats im Osten Libyens, über die verzweifelte Lage der Menschen im Kriegsgebiet, Deutschlands Gleichgültigkeit – und seine eigene Angst.
BUNDESREGIERUNG Grüne und Linkspartei sehen sich durch die Wikileaks-Enthüllungen in ihren Vorwürfen bestätigt. Die Regierung verliere an Glaubwürdigkeit
Verteidigungsminister zu Guttenberg erklärt auf Nachfrage, dass die Bundeswehr seit 2007 keine Gegner mehr in Gewahrsam genommen habe. Genau seitdem sie dies dokumentieren muss.
Der Krieg ist Afghanistan kostet viel mehr, als offiziell angegeben wird, sagt das DIW. Jedes weitere Jahr koste demnach "zusätzliche 2,5 bis 3 Milliarden".
