Ausländische Delinquenten sollen leichter abgeschoben werden können, junge Straftäter nach Erwachsenenrecht verurteilt werden - darauf einigen sich die Landesinnenminister der Union.
Mit Altkanzler Schröder bläst die SPD zum Angriff auf Hessens Landeschef Koch. Sie präsentiert sich als wahre Hüterin innerer Sicherheit und stellt Koch als Blender hin.
Der Landtagswahlkampf geht in die heiße Phase. CDU-Landeschef Roland Koch setzt voll auf das Thema Jugendstrafrecht, die SPD versucht es mit dem Mindestlohn.
In vier Wochen ist Landtagswahl in Hessen. Kein Wunder, dass Ministerpräsident Koch gegen "kriminelle Ausländer" wettert. Hat ja 1999 schon mal geklappt.
Der auf internationales Strafrecht spezialisierte Anwalt und Menschenrechtler Wolfgang Kaleck über die Immunität der Blackwater-Mitarbeiter vor strafrechtlicher Verfolgung
Extremisten, die sich in Terrorlagern ausbilden lassen, will die Justizministerin mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestrafen. Der reine Besuch solcher Lager soll straffrei bleiben.
Gerade hat Zypries ihre Vorschläge veröffentlicht, da hackt der Koalitionspartner bereits darauf herum: Die Pläne der Justizministerin gingen ins Leere.
Der umstrittene Paragraf 129 a soll nach den verhinderten Anschlägen voll reaktiviert werden. Wer für al-Qaida wirbt, könnte als Terrorist bestraft werden.
Die frühere RAF-Terroristin Eva Haule ist seit 21 Jahren inhaftiert. Die Anhörung über eine Entlassung auf Bewährung soll noch in diesem Monat stattfinden.
Die in Libyen zum Tode verurteilten Krankenschwestern sind frei. Jetzt wird um die Lorbeeren dafür gestritten. Und Libyen kann jetzt mit EU-Investitionen rechnen.
