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Die Klimaseniorinnen gehen nach der Urteilsverkündung gut gelaunt die Treppe hinunter und winken

Klimaschutz als Menschenrecht

Seniorinnen siegen in Straßburg

Der Menschenrechtsgerichtshof gibt einer Gruppe älterer Frauen recht: Ihr Land tue zu wenig, um das Klima zu schützen. Das Urteil gilt als wegweisend.
Von Susanne Schwarz

9.4.2024

Israelische Siedlung mit Flagge an der Mauer.

Internationaler Gerichtshof zu Israel

Siedlungspolitik vor Gericht

Den Haag befasst sich mit Israels Besatzungspolitik im Westjordanland. Der Antrag stammt von 2022 – hat durch den Krieg aber neue Relevanz bekommen.
Von Tobias Müller

19.2.2024

Kinder an einer Essensausgabestelle.

Palästinensischer Minister zu Gaza

„Alle haben die moralische Pflicht“

Wie kann der Krieg enden? Der palästinensische Außenminister Maliki hofft auf die internationale Gemeinschaft und hält an einer Zweitstaatenlösung fest.
Interview von Daniel Bax und Lisa Schneider

15.2.2024

Namibias Präsident Hage Geingob vor grüner Wand.

Namibia zu Den Haag

„Schockierende Entscheidung“

Die Bundesregierung steht im Völkermord-Prozess in Den Haag an der Seite Israels. Namibia übt daran scharfe Kritik – und zieht historische Parallelen.
Von Tobias Müller

14.1.2024

Die Mitglieder des Obersten Gerichtshofs sitzen in einem Saal, in der Mitte die Präsidentin Esther Hayut

Urteil zu Israels Justizreform

Den Schaden hätte die Demokratie

Israels Oberstes Gericht verwirft den Kern der umstrittenen Justizreform. Während Premier Netanjahu schweigt, üben seine Minister Kritik. Und nun?
Von Judith Poppe

2.1.2024

Abzeichen der Polizei auf schusssicheren Westen

Festnahmen in Berlin

Hamas-Männer unter Terrorverdacht

Die Bundesanwaltschaft lässt vier Hamas-Mitglieder festnehmen. Sie sollen Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Europa geplant haben.
Von Konrad Litschko

14.12.2023

Christian Lindner guckt gedankenverloren

Urteil zur Schuldenbremse

Keine Katastrophe

Kommentar von Hannes Koch
Ja, es ist lästig und nervig. Jede Partei der Ampel muss ihrer Klientel gewisse Opfer zumuten. Dennoch: die Einsparungen sind zu stemmen.

26.11.2023

Ihor Kolomojskyj.

Oligarch in der Ukraine

Ein Foto mit dem Präsidenten

Ihor Kolomojskyj hat Wolodimir Selenski 2019 im Wahlkampf unterstützt. Nun droht dem Oligarchen in der Ukraine eine lange Gefängnisstrafe.
Von Juri Konkewitsch

3.10.2023

Der russische Botschafter in den Niederlanden, Alexander Wassiljewitsch Schulgin, der russische Sonderbotschafter Gennadi Kusmin und die stellvertretende Ständige Vertreterin Russlands bei den Vereinten Nationen, Maria Zabolotskaya, nehmen an einer Anhöru

Ukraine verklagt Russland

IGH soll sich wohl raushalten

Die Ukraine hat Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt. Dort hat jetzt die Verhandlung begonnen.
Von Christian Rath

18.9.2023

Porträt des Patriarchen Kyrill in voller Montur mit weisser Haube auf der ein Kreuz sitzt

Religion in der Ukraine

Fünf Jahre Haft für Kirchenmann

Der Metropolit Ionafan soll den russischen Angriffskrieg geleugnet und die Integrität der Ukraine in Frage gestellt haben. Nun muss er ins Gefängis.
Von Barbara Oertel

9.8.2023

Porträt von Juri Scheljaschenko, er sitzt vor ener Wand die mit Friedenssymbolen dekoriert ist

Ukrainischer Pazifist angeklagt

Wegen „Störung der Mobilisierung“

Der Jurist Juri Scheljaschenko soll pro-russische Propaganda verbreitet haben. Er weist das zurück und klagt gegen Paragraf 436 im Strafgesetzbuch.
Von Bernhard Clasen

7.8.2023

Eine Frau weint auf der STraße, im Hintergrund ein umgestürztes Fahrzeug

Strafverfolgung im Ukraine-Krieg

Kriegsverbrechen beweisen

Die EU-Justizbehörde eröffnet ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs. Das Beweismaterial sei bereits „riesig“.
Von Tobias Müller

3.7.2023

Prallgefülte Briefumschläge

Justizaffäre in der Ukraine

Richter unter Korruptionsverdacht

Mutmaßliche Bestechung erschüttert den Obersten Gerichtshof. Der Präsident wurde festgenommen, weitere Richter stehen unter Verdacht.
Von Anastasia Magasowa

17.5.2023

das portrait

25 Jahre Lagerhaft für „Feind des Volkes“: Wladimir Kara-Mursa

Von Barbara Oertel
Ausgabe vom  18.4.2023,  Seite 2, krieg in der ukraine
zerstörte Eisenbahnschiene

Oppositionelle in Belarus

Eisenbahnpartisanen im Bau

Weil sie in Belarus Versorgungswege für russische Truppen blockiert haben, müssen drei Männer ins Straflager. Einigen droht gar die Todesstrafe.
Von Barbara Oertel

28.12.2022

Männer schaufeln an einem Grab, die Atmosphäre ist grau und diesig

Treffen der G7-Justizminister

„Russland wird seinen Teil zahlen“

Die Jus­tiz­mi­nis­te­r der G7-Staaten wollen Russland für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen. Das Sammeln von Beweisen sei ein „gefährlicher Job“.
Von Tanja Tricarico

29.11.2022

Zwei Menschen umarmen sich

Urteil nach Abschuss der MH17

Letzter Akt einer Tragödie

298 Menschen verloren beim Abschuss der MH17 ihr Leben. Mehr als acht Jahre später endet nun der Prozess – unter anderem mit drei Schuldsprüchen.
Von Tobias Müller

17.11.2022

Juri Schewtschuk bei einem Konzert

Russischer Musiker verurteilt

Markiges Statement gegen den Krieg

Der russische Musiker Juri Schewtschuk äußerte sich gegen Russlands Einmarsch in der Ukraine. Trotz Geldstrafe lässt er sich nicht einschüchtern.
Von Barbara Oertel

17.8.2022

Iryna Venediktova

Kriegsverbrechen in der Ukraine

Vereint gegen die Barbarei

Eine Konferenz in Den Haag bündelt Unterstützung für die ukrainische Justiz. Derweil gibt es viele Tote bei einem russischem Luftangriff.
Von Dominic Johnson

14.7.2022

Der angeklagte Soldat sitzt auf einem Tisch in einem Raum bei Gericht, das Gesicht ist verpixelt

Urteil gegen russischen Soldaten

Im Sinne der Anklage

Erstmals ist in der Ukraine ein russischer Soldat wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden. Der 21-jährige Angeklagte zeigte Reue für seine Taten.
Von Dominic Johnson

23.5.2022