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taz zahl ich
Christian Lindner guckt gedankenverloren

Urteil zur Schuldenbremse

Keine Katastrophe

Kommentar von Hannes Koch
Ja, es ist lästig und nervig. Jede Partei der Ampel muss ihrer Klientel gewisse Opfer zumuten. Dennoch: die Einsparungen sind zu stemmen.

26.11.2023

Ihor Kolomojskyj.

Oligarch in der Ukraine

Ein Foto mit dem Präsidenten

Ihor Kolomojskyj hat Wolodimir Selenski 2019 im Wahlkampf unterstützt. Nun droht dem Oligarchen in der Ukraine eine lange Gefängnisstrafe.
Von Juri Konkewitsch

3.10.2023

Der russische Botschafter in den Niederlanden, Alexander Wassiljewitsch Schulgin, der russische Sonderbotschafter Gennadi Kusmin und die stellvertretende Ständige Vertreterin Russlands bei den Vereinten Nationen, Maria Zabolotskaya, nehmen an einer Anhöru

Ukraine verklagt Russland

IGH soll sich wohl raushalten

Die Ukraine hat Russland beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt. Dort hat jetzt die Verhandlung begonnen.
Von Christian Rath

18.9.2023

Porträt des Patriarchen Kyrill in voller Montur mit weisser Haube auf der ein Kreuz sitzt

Religion in der Ukraine

Fünf Jahre Haft für Kirchenmann

Der Metropolit Ionafan soll den russischen Angriffskrieg geleugnet und die Integrität der Ukraine in Frage gestellt haben. Nun muss er ins Gefängis.
Von Barbara Oertel

9.8.2023

Porträt von Juri Scheljaschenko, er sitzt vor ener Wand die mit Friedenssymbolen dekoriert ist

Ukrainischer Pazifist angeklagt

Wegen „Störung der Mobilisierung“

Der Jurist Juri Scheljaschenko soll pro-russische Propaganda verbreitet haben. Er weist das zurück und klagt gegen Paragraf 436 im Strafgesetzbuch.
Von Bernhard Clasen

7.8.2023

Eine Frau weint auf der STraße, im Hintergrund ein umgestürztes Fahrzeug

Strafverfolgung im Ukraine-Krieg

Kriegsverbrechen beweisen

Die EU-Justizbehörde eröffnet ein Zentrum zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskriegs. Das Beweismaterial sei bereits „riesig“.
Von Tobias Müller

3.7.2023

Prallgefülte Briefumschläge

Justizaffäre in der Ukraine

Richter unter Korruptionsverdacht

Mutmaßliche Bestechung erschüttert den Obersten Gerichtshof. Der Präsident wurde festgenommen, weitere Richter stehen unter Verdacht.
Von Anastasia Magasowa

17.5.2023

das portrait

25 Jahre Lagerhaft für „Feind des Volkes“: Wladimir Kara-Mursa

Von Barbara Oertel

18.4.2023

krieg in der ukraine,  S. 2
zerstörte Eisenbahnschiene

Oppositionelle in Belarus

Eisenbahnpartisanen im Bau

Weil sie in Belarus Versorgungswege für russische Truppen blockiert haben, müssen drei Männer ins Straflager. Einigen droht gar die Todesstrafe.
Von Barbara Oertel

28.12.2022

Männer schaufeln an einem Grab, die Atmosphäre ist grau und diesig

Treffen der G7-Justizminister

„Russland wird seinen Teil zahlen“

Die Jus­tiz­mi­nis­te­r der G7-Staaten wollen Russland für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen. Das Sammeln von Beweisen sei ein „gefährlicher Job“.
Von Tanja Tricarico

29.11.2022

Zwei Menschen umarmen sich

Urteil nach Abschuss der MH17

Letzter Akt einer Tragödie

298 Menschen verloren beim Abschuss der MH17 ihr Leben. Mehr als acht Jahre später endet nun der Prozess – unter anderem mit drei Schuldsprüchen.
Von Tobias Müller

17.11.2022

Juri Schewtschuk bei einem Konzert

Russischer Musiker verurteilt

Markiges Statement gegen den Krieg

Der russische Musiker Juri Schewtschuk äußerte sich gegen Russlands Einmarsch in der Ukraine. Trotz Geldstrafe lässt er sich nicht einschüchtern.
Von Barbara Oertel

17.8.2022

Iryna Venediktova

Kriegsverbrechen in der Ukraine

Vereint gegen die Barbarei

Eine Konferenz in Den Haag bündelt Unterstützung für die ukrainische Justiz. Derweil gibt es viele Tote bei einem russischem Luftangriff.
Von Dominic Johnson

14.7.2022

Der angeklagte Soldat sitzt auf einem Tisch in einem Raum bei Gericht, das Gesicht ist verpixelt

Urteil gegen russischen Soldaten

Im Sinne der Anklage

Erstmals ist in der Ukraine ein russischer Soldat wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden. Der 21-jährige Angeklagte zeigte Reue für seine Taten.
Von Dominic Johnson

23.5.2022

Reemtsa-Entführer Thomas Drach

Keine Reue

Vor gut 20 Jahren wurde Drach für die Entführung von Jan Philipp Reemtsma verurteilt. Jetzt steht er erneut wegen diverser Straftaten vor Gericht.
Von Jan Feddersen

1.2.2022

Schhild mit 130 Tempolimit wird von einem Mann mit oranger Schutzkleidung getragen

Die nächste Klimaklage

Karlsruhe soll CO2-Budget anordnen

Junge Menschen und die DUH klagen gegen das bereits verschärfte Klimaschutzgesetz: Das Verfassungsgericht soll eine CO2-Obergrenze einfordern.
Von Bernhard Pötter

26.1.2022

Schwarze Lederschuhe stehen neben einem Plakat mit dem Gesicht Assanges und der amerikanischen Flagge über seinem Mund

Auslieferung des Wikileaks-Gründers

Hoffnungsschimmer für Assange

Julian Assange hat einen juristischen Erfolg erzielt und darf seine Auslieferung in die USA anfechten. Nun entscheidet das oberste britische Gericht.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

24.1.2022

Portrait von Chow Hang-tung

Bürgerrechtlerin in Hongkong

Chow Hang-tung erneut verurteilt

Die Aktivistin hatte zum Gedenken an das Tiananmen-Massaker von 1989 aufgerufen. Nun wurde ihre bereits bestehende Haft verlängert.
Von Sven Hansen

5.1.2022

Theary Seng in einem Khmer Tanz Kostüm trägt eine Lotusblüte

Unrechtsregime in Kambodscha

Aktivistin Theary Seng klagt an

Mit schillernden Aktionen prangert die Menschenrechtlerin die Diktatur an. Zuletzt mit einer Protestaktion vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Hun Sen.
Von Sven Hansen

4.1.2022

Frau mit großer Brille und Korken am Ohr

Maßnahmen gegen Corona in Belgien

Belgiens Kultur probt den Aufstand

Wegen steigender Omikron-Zahlen sollten Theater, Kinos und Konzertsäle schließen, doch die Betreiber weigerten sich. Nun gab ihnen die Justiz recht.
Von Eric Bonse

29.12.2021