Schließer ausgesperrt
Ehemaliges NPD-Mitglied darf nicht Justizwachtmeister werden, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht
16.2.2005
Harte Strafen in Syrien
15 Kurden sind in Damaskus wegen Demonstrationen für Meinungsfreiheit zu hohen Haftstrafen verurteilt worden
16.2.2005
Anklage fordert Haft für Neonazis
Zwölf Brandenburger Rechtsextreme sollen Terrorgruppe gegründet haben. Zehn Brandanschläge auf ausländische Imbisse. Strafen bis zu viereinhalb Jahren verlangt
15.2.2005
Haft für Prügelsoldat
Nach lebensgefährlichem Angriff auf einen Kenianer verurteilt Potsdamer Gericht Oberfeldwebel zu 4,5 Jahren
9.2.2005
Polizist klagt Land an
Der gefeuerte Bielefelder Polizeipräsident Kruse verklagt die Landesregierung auf 6.000 Euro Schmerzensgeld
5.2.2005
Kanther droht Strafe
Gericht zieht Zwischenbilanz im CDU-Schwarzgeldprozess. Exminister Kanther muss mit einer Verurteilung rechnen
2.2.2005
Militärprozesse illegal
Bundesrichterin erklärt Guantánamo-Tribunale für verfassungswidrig. Rechte der Gefangenen verletzt
1.2.2005
Tunnel-Prozess beginnt
Brandkatastrophe im Montblanc-Tunnel nach sechs Jahren vor Gericht. 16 Angeklagte wegen 39 Toten
1.2.2005
Offizier war an Todesflügen beteiligt
Prozess in Spanien: Argentinischer Ex-Offizier soll Gefangene der Diktatur selbst aus Hubschraubern gestoßen haben. Briefe und Fernsehbericht als Beweise vorgelegt
27.1.2005
Quarantäne nur „letztes Mittel“
HIV-Positiver klagte vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte erfolgreich gegen Zwangseinweisung durch schwedische Behörden. 12.000 Euro Schadensgeld
26.1.2005
Völkermörder verurteilt
UN-Tribunal verhängt 18 Jahre Haft gegen serbischen Ex-Oberst wegen Beteiligung am Massaker von Srebrenica
18.1.2005
Freier Verkehr für E-Mails
Oberlandesgericht fällt Grundsatzentscheidung: E-Mails dürfen nur in bestimmten Fällen ausgefiltert werden
18.1.2005
Heute Tüte, morgen Auto
Karlsruhe hebt Grenzwert für Cannabis am Steuer an.THC-Nachweis im Blut reicht nicht mehr für Ahndung
14.1.2005
Horst Mahler muss ins Gefängnis
Da sich der ehemalige NPD-Anwalt im Prozess als schwer rückfallgefährdet präsentiert, schickt ihn der Richter wegen Volksverhetzung neun Monate in Haft
13.1.2005
Juschtschenko ist Sieger
Wahlkommission erklärt Juschtschenkos Wahlsieg in der Ukraine. Gegner Janukowitsch reicht Beschwerde ein
12.1.2005
Gericht stärkt Urheber
PC-Hersteller und Importeure müssen Schöpfern von Text, Bild und Ton 12 Euro Vergütung zukommen lassen
12.1.2005
Karlsruhe hilft Vater
Bundesverfassungsgericht rügt OLG Naumburg und spricht Kazim Görgülü Umgangsrecht mit seinem Sohn zu
30.12.2004
Erziehungsgeld für alle
Bundesverfassungsgericht gesteht auch Personen mit Aufenthaltsbefugnis das Recht auf Erziehungsgeld zu
30.12.2004