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Donald Trump am Rednerpult mit erhobenem Zeigefinger

Trumps Kampf gegen die Justiz

Der autoritär-faschistische Staatsumbau

Kommentar von Bernd Pickert
Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung langfristig schaden.

30.5.2025

Eine Person hat ihren Kopf auf einen Tisch gelegt, eine weitere Person fotografiert diese Szene mit einem Handy

Prozessauftakt Solingen-Attentat

Angeklagter spricht sich selbst schuldig

Der mutmaßliche Täter Issa Al H. bekennt sich am ersten Prozesstag für schuldig. Der IS habe den 27-Jährigen indoktriniert, sagt ein Gutachter.
Von Andreas Wyputta

27.5.2025

Ein Justizbeamter, von hinten zu sehen, steht im Gerichtssaal im Landgericht Braunschweig

Urteil im Dieselskandal

Ehemalige VW-Manager müssen ins Gefängnis

Prozess zur VW-Dieselaffäre endet mit Haftstrafen für vier Ex-Mitarbeiter. Weitere Prozesse laufen noch, darunter gegen Ex-Konzernchef Winterkorn.
Von Björn Hartmann

26.5.2025

Ein Mann gestikuliert vor dem 100 Club in der Oxford Street im Zentrum Londons

Hisbollah-Flagge gezeigt

Der Rapper Mo Chara wegen Terrorunterstützung angeklagt

Bei einem Auftritt seiner Band Kneecap soll Mo Chara eine Hisbollah-Flagge gezeigt haben. Mitte Juni muss er vor Gericht erscheinen.
Von Ralf Sotscheck

26.5.2025

Studenten, Dozenten und Mitglieder der Harvard-Universität versammeln sich zu einem Protest in Cambridge, zu sehen ein Schild mit der Aufschrift

Ausländische Studierende in den USA

Harvard bekommt vorerst recht

Die Regierung darf die Austauschprogramme der Universität Harvard nicht aufheben, entscheidet ein Gericht. Donnerstag ist eine Anhörung angesetzt.
Von Bernd Pickert

25.5.2025

Eine Frau hält ein Protestschild

Abschiebungen aus den USA

Erst El Salvador, jetzt Südsudan

Die USA bringen Migranten in den Südsudan. Auch wenn sie gar nicht von dort kommen. Ein Gericht will das stoppen.
Von Simone Schlindwein

21.5.2025

Ein gelbes Plakat

Haftstrafe wegen Southport Riots

Knast wegen rassistischer Hetze

Die Britin Lucy Connolly hat bei den Southport Riots zu Gewalt gegen Migranten aufgerufen. Die Berufung gegen ihre lange Haftstrafe wurde abgewiesen.
Von Fabian Schroer

20.5.2025

Portrait von Gérard Depardieu

Französischer Schauspieler

Gérard Depardieu wegen sexueller Gewalt verurteilt

Schauspieler Gérard Depardieu wurde zu 18 Monaten auf Bewährung verurteilt. Ihm werfen etwa 20 Frauen Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung vor.
Von Rudolf Balmer

13.5.2025

Christina Block spricht

Kindesentführung wegen Sorgerechtsstreit

Steakhaus-Erbin Christina Block angeklagt

Die Unternehmerin kämpft ums Sorgerecht für ihre Kinder. Sie soll einen Ex-Militär bezahlt haben, um sie aus der Obhut ihres Ex-Mannes zu entführen.
Von Anna Klöpper

28.4.2025

Maryam Moghaddam bei einem Presetermin

Regisseurin Maryam Moghaddam

14 Monate Haft im Iran

Ihr Film formuliert eine zarte, aber deutliche Kritik an den Verhältnissen in der Islamischen Republik. Jetzt wurde die Filmemacherin verurteilt.
Von Daniela Sepehri

8.4.2025

Blick in einen Gerichtssaal mit Peter Krauth und Theune und Thomas Walter und Anwälten

Urteil nach 30 Jahren

Zwei Jahre auf Bewährung für das K.O.M.I.T.E.E.

Sie hatten 1995 versucht, einen Abschiebeknast in die Luft zu jagen. Das misslang. Am Dienstag wurden sie in Berlin verurteilt.
Von Wolf-Dieter Vogel

8.4.2025

Eine Person wird bei einer Straßenblockade von Polizisten weggetragen.

Letzte Generation vor Anklage

Angeklagt, weil angeklebt

War die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung? Ja, sagt der Generalstaatsanwalt in München und klagt fünf Mitglieder wegen deren Gründung an.
Von Dominik Baur

24.3.2025

Protestierende in einer kalten Winterlandschaft. Ein Mann mit langen Zöpfen und Mütze hält eine Fahne in der Hand

Greenpeace-Chef zur 660-Millionen-Strafe

„Wir wussten, dass uns kein gerechter Prozess erwartet“

Ein US-Gericht hat Greenpeace dazu verurteilt, einer Ölfirma hunderte Millionen US-Dollar zu zahlen. Greenpeace-Chef Mads Christensen wehrt sich.
Interview von Tobias Bachmann

20.3.2025

Porträt von Sharifeh Mohammadi

Iranische Menschenrechtsverteidigerin

Zum Tode verurteilt

Die iranische Menschrechtsverteidigerin und Aktivistin Sharifeh Mohammadi sitzt seit 2023 in Haft und wurde zum zweiten Mal verurteilt.
Von Derya Türkmen

14.3.2025

das portrait

„Antidrogenkrieger“ Rodrigo Duterteereilt die Gerichtsbarkeit

Von Sven Hansen
Ausgabe vom  12.3.2025,  Seite 2, der tag
Mann mit Brille und weißem Turban

10 Jahre Haft für malischen Islamisten

Der Terrorfürst von Timbuktu

Folter, Verstümmelung und Verfolgung: Der Internationale Strafgerichtshof hat das Strafmaß für den Islamisten Al-Hassan verkündet.
Von Daniel Bax

20.11.2024

Schwarz verkleidete Figur kriecht aus einer APP auf dem Display eines Handies

Schadensersatz wegen Facebook-Datenleck

Millionen von Nut­ze­r*in­nen haben Anspruch

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Sechs Millionen Face­book­-Nut­ze­r*in­nen haben Anspruch auf Schadenersatz von rund 100 Euro gegen Facebook.
Von Christian Rath

18.11.2024

Paludan verbrennt einen Koran

Koranverbrennung in Schweden

Aussicht auf schwedische Gardinen für Islamfeind

Der dänisch-schwedische Rechtsextreme Rasmus Paludan hat öffentlich Korane verbrannt. Ein Gericht in Malmö verurteilte ihn nun zu einer Haftstrafe.
Von Anne Diekhoff

5.11.2024

Ein Tor mit einem glänzenden Schild

Nach Ermordung von Jamshid Sharmahd

Deutschland schließt Konsulate des Iran

Deutschland wird die drei Generalkonsulate des Iran schließen. Der Schritt folgt auf die Ermordung des Deutschen Jamshid Sharmahd durch das Regime.
Von Gilda Sahebi und Jean-Philipp Baeck

31.10.2024

Nilufar Hamedi und Elahel Mohammadi lächeln und stehen eng beieinander

Frauen im Iran

Fünf Jahre Gefängnis für Journalistinnen

Elaheh Mohammadi und Niloofar Hamedi hatten als erste Journalistinnen über die Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini berichtet. Nun wurden sie verurteilt.
Von Daniela Sepehri

22.10.2024