Die rechte Partei hat kistenweise Argumente gegen den Verbotsantrag der Regierung aufgefahren. Ihre fremdenfeindliche Politik sieht sie durch zwei Exkanzler gedeckt
Andrea Klump gesteht Beteiligung an Anschlag auf US-Militärstützpunkt in Spanien ein. „Keine RAF-Sache“, sagt Klump. Unbekannte Palästinenser als Drahtzieher beschuldigt
Speicherung des genetischen Fingerabdrucks ist nur nach schwerer Straftat und bei Rückfallgefahr möglich. Vier verurteilte Straftäter klagten erfolgreich in Karlsruhe
Der Bundesgerichtshof verhindert, dass sich ein unterhaltspflichtiger Mann in eine Tätigkeit als Hausmann flüchtet. Seine Rolle bringe keinen Vorteil für die neue Familie
Auch Berater Weyrauch und Terlinden kommen nicht vor Gericht. SPD wehrt sich gegen Beschlagnahme von Materialien im Büro des Obmannes Hofmann. Klage erwogen
Im Prozess um die Reemtsma-Entführung belastete der Hauptangeklagte Thomas Drach seinen Komplizen schwer. Wolfgang Koszics habe die Hälfte des Lösegelds erhalten
Egal, wo der Server steht und wer ihn bestückt: Volksverhetzung im Internet ist strafbar, sagt der Bundesgerichtshof und erklärt „potenzielle Gefährdung“ zum Delikt
Im Prozess gegen Klein trat gestern „Hans Benz“ als Zeuge auf. Der Verfassungsschützer a. D. bestätigte frühere Kontakte seines Exarbeitgebers zu dem flüchtigen Terroristen