GEWERKSCHAFTEN Die Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften ist nach einem Urteil in letzter Instanz nicht tariffähig. Andere Gewerkschaften und Politiker begrüßen das Urteil
Der Exsicherheitschef der Telekom bekommt wegen illegaler Bespitzelung dreieinhalb Jahre Haft. Das Gericht attestiert den Telekom-Beschäftigten ein Mangel an Zivilcourage.
Die Hilfen für Asylbewerber in Deutschland verstoßen nach einer Einschätzung der Regierung gegen das Grundgesetz und müssten geändert werden. Doch handeln will sie noch nicht.
Der Staat kann gefährliche Straftäter auch nach Verbüßen der Strafe in Gewahrsam nehmen. Voraussetzung dafür soll eine "psychische Störung" des Verwahrten sein.
Das von Rechtsextremen gekaufte Modelabel Thor Steinar verliert Nürnberger Prozess. Gewinner ist die Marke Storch Heinar, die den Kampf gegen Rechts alles andere als bierernst führt.
Familienministerin Schröder ist nicht bereit, die Kommunen beim Kita-Ausbau noch stärker zu unterstützen. Der Bedarf von 35 Prozent wurde seit 2005 nicht mehr erhoben.
JUSTIZ Das Durchschneiden einer Ernährungssonde bei einer komatösen Frau ist legal – wenn dies ihrem Willen entspricht, entschied gestern der Bundesgerichtshof
Gasversorger dürfen den Gaspreis nicht ausschließlich an den Ölpreis koppeln, entschied der Bundesgerichtshof. Die Gaspreise sinken deswegen nicht unbedingt
Noch können nur wenige Gaskunden von dem Karlsruher Urteil profitieren. Um das zu ändern, bräuchte man ein Grundsatzurteil. Das fordert nun die Bremer Verbraucherzentrale.
Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das seit 2008 geltende Gesetz verstößt nicht gegen die Menschenrechte.
URTEIL Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen gebilligt. Das seit 2008 geltende Gesetz 2008 verstoße nicht gegen die Menschenrechte
