Die EZB werde den Euro retten, „koste es, was es wolle“ – so formulierte es EZB-Chef Draghi. Das Verfassungsgericht prüft nun, ob so die Demokratie ausgehebelt wurde.
SUCHMASCHINE Bundesgerichtshof urteilt: Google muss bei der automatischen Vervollständigung von Suchbegriffen die Persönlichkeits-rechte Betroffener achten
Dürfen Richter Angeklagten milde Strafen anbieten, wenn die gestehen? Ja, sagt das Verfassungsgericht. Doch wie das in der Praxis gehandhabt wird, sei nicht akzeptabel.
Rund 50.000 Männer wurden wegen ihrer Homosexualität verurteilt. Ex-Bundesanwalt Manfred Bruns über die Opfer des Paragrafen 175 und sein eigenes Coming-out.
REAKTIONEN Regierung, Opposition, Kläger, Beklagte – irgendwie scheinen mit dem Urteil zum ESM in Berlin alle zufrieden zu sein. Die Opposition tut sich im Bundestag schwer, die Regierung überzeugend anzugreifen
Anton Weinmann, früher im Vorstand der MAN AG, sieht sich vor Gericht dem Vorwurf der Beihilfe zur Bestechung ausgesetzt. Nun zeigte er zwei Staatsanwälte an.
RAF-PROZESS Verena Becker wird wegen Beihilfe am Mord von Generalbundesanwalt Siegfried Buback verurteilt. Der Tatverlauf bleibt ungeklärt. Richter kritisiert Wunschvorstellungen des Nebenklägers Michael Buback