Teure Erbschaften
Bundesverfassungsgericht soll klären, ob alle Arten von Erbschaften bald gleich besteuert werden. Bewertung von Immobilien Hauptstreitpunkt
US-Kritik vereinigt
Deutsche Politiker aller Fraktionen einig in ihrer Ablehnung der US-Blockadehaltung gegenüber Internationalem Strafgerichtshof
Faule Kompromisse
Im Streit um die UN-Friedensmissionen rücken die USA von bisherigen Maximalforderungen ab. Zahlreiche Proteste gegen Verhalten der USA
Großer Erfolg für Neskovic
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Berufung des linksliberalen Richters ab. Geklagt hatte ein Konkurrent
EuGH prüft Wehrpflicht
Jurastudent will mit Europarecht dem Wehrdienst entgehen. Bundesregierung hält EuGH für unzuständig
Belgrad will ausliefern
Jugoslawisches Parlament beschließt Gesetz, das die Auslieferung von Bürgern an UN-Tribunal ermöglicht
Neskovic erneut gewählt
Der linksliberale Richter Wolfgang Neskovic kann nun doch an den Bundesgerichtshof (BGH) berufen werden
SS-Mann bleibt sitzen
BGH bestätigt lebenslang für 90-jährigen Ex-SS-Scharführer Anton Malloth wegen Mordes an Häftling
Garzón für Nobelpreis
Lateinamerikanische Menschenrechtler schlagen den spanischen Richter Garzón für den Friedensnobelpreis vor
Blau-weiße Unschuld
Staatsanwälte ermitteln nicht gegen die CSU wegen Spendenpraxis. CSU fordert Thierse zum Rücktritt auf
Klage gegen Sanktionsliste
Drei der Terrorfinanzierung beschuldigte Schweden rufen das EU-Gericht an und klagen den Ministerrat und die Kommission wegen Sperrung der Gelder an
Gericht für Gebühr
Bundesverwaltungsrichter halten Baden-Württembergs Unigebühr für Langzeitstudis für zulässig. Bildungsministerin verteidigt Maßnahme
Sat.1 gewinnt Prozess
Gericht hebt Thierses Hausverbot gegen Journalisten auf, die im Bundestag Kokain gefunden haben wollen