Karlsruhe hat die Klage des CSU-Politikers gegen die EU-Verfassung abgewehrt. Begründung: Klage kommt zu früh. EU-Kommission: kein Plan B im Falle eines „Non“
Gefängniswärter und CDU demonstrieren gegen Privatpersonal im Vollzug. Landesweit sollen 21 Stellen privat besetzt werden. In Büren arbeiten seit elf Jahren Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma
Erlass von Eichel macht es möglich, dass das Gesetz zur Kontenabfrage in Kraft tritt, bevor Karlsruhe über vier anhängige Verfassungsbeschwerden entschieden hat