taz.de

Empörung über Arbeitsverweigerung

„KEIN VERDACHT“ Die Bundesanwaltschaft will nicht wegen des Abhörens von Telefonaten durch die NSA ermitteln

Von KONRAD LITSCHKO

30.5.2014

Die Neue am Bundesverfassungsgericht

Eine König als Richterin

Auf Vorschlag der SPD wird Doris König voraussichtlich ans BVerfG gewählt. Zu den Schwerpunkten der 56-Jährigen gehören Europarecht und Diskriminierung.

Von Christian Rath

20.5.2014

Klage könnte teilweise Erfolg haben

RECHTSWEG Das Gutachten geht davon aus, dass Snowden „auch im Ausland“ vernommen werden kann. Doch das müsste Russland gestatten

Von CHRISTIAN RATH

2.5.2014

schwerpunkt 1, S. 02

Vernehmung von Edward Snowden

Das Staatsinteresse geht vor

Die Bundesregierung lehnt eine Befragung des NSA-Whistleblowers in Deutschland ab. Die Grünen wollen eine Vorladung einklagen.

Von Konrad Litschko

1.5.2014

Einigung mit Bund und Bayern

Gurlitt will Raubkunst zurückgeben

Der Kunstsammler Cornelius Gurlitt hat seine Meinung geändert. Er will die umstrittenen Bilder untersuchen lassen und Raubkunst an die Erben abtreten.

Von Brigitte Werneburg

7.4.2014

Islamisten wegen Anschlags angeklagt

Vorwurf des versuchten Mordes

Die Bundesanwaltschaft will vier Männer wegen des Anschlagversuchs von Bonn und versuchten Mordes vor Gericht bringen.

Von Christian Rath

14.3.2014

Ermittlungen gegen Edathy

SPD zeigt sich erschüttert

Staatsanwaltschaft schweigt über die Gründe der Hausdurchsuchungen bei Sebastian Edathy (SPD). Angeblich soll es um Kinderpornografie gehen.

Von Konrad Litschko

11.2.2014

LANDGERICHT KÖLN

Neue Linie bei Redtube

Von chr

28.1.2014

der tag, S. 02

Warner vor Maßlosigkeit ist tot

JUSTIZ Ehemaliger Verfassungsrichter Hassemer gestorben

Von C. RATH

11.1.2014

NACHRICHTEN, S. 02

Verfahren gegen Christian Wulff

Richter will Prozess einstellen

Die Anzeichen bewusster Vorteilsannahme reichten nicht aus, so der Richter. Die Staatsanwaltschaft lehnt ein Ende des Verfahrens allerdings ab.

Von Martin Reeh

19.12.2013

Datensammeln? Ja, aber …

KONTROLLE Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sieht in der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen Grundrechte. Richtlinie müsse präziser formuliert werden

Von CHRISTIAN RATH

13.12.2013

der tag * Thema des Tages, S. 02

Unpersönlich bleiben

PROZESS Zschäpes Anwälte wollen sie nicht als Person fassbar werden lassen. Eine BKA-Beamtin stört die Strategie

Von ANDREAS SPEIT

10.12.2013

der tag * Thema des Tages, S. 02

Ramelow gewinnt gegen Geheimdienst

JUSTIZ Der Politiker der Linkspartei durfte nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, stellt nun das Bundesverfassungsgericht fest. Allerdings verbietet es nicht generell die Überwachung von Abgeordneten

Von CHRISTIAN RATH

10.10.2013

der tag * Thema des Tages, S. 02