Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt einem mehrfach Vorbestraften recht, der gegen seine nachträgliche Verwahrung aus Sicherheitsgründen geklagt hatte
John Iwan Demjanjuk ist der Beihilfe zum Mord in mindestens 27.900 Fällen angeklagt. Sein Anwalt stellt am ersten Prozesstag einen Befangenheitsantrag.
Das Wirtschaftsministerium beauftragte eine Kanzlei, um ein Bankengesetz zu erarbeiten. Doch manche Kanzlei erarbeitet Banken-Gesetze - und berät dann Banken. Ein Beispiel.
Dem Einsatz des Augsburger Ermittler-Chefs Nemetz ist es zu verdanken, dass sich der Ex-Waffenlobbyist Schreiber vor Gericht verantworten muss. Doch Nemetz Bilanz ist nicht makellos.
Die bekannte Frauenrechtlerin und Journalistin Schadi Sadr ist in Teheran verhaftet worden. Ihr wird vorgeworfen, die nationale Sicherheit bedroht zu haben. Eine Freilassung ist nicht in Sicht.
Die Benotung von Lehrern auf spickmich.de ist weiter erlaubt, so der Bundesgerichtshof. Eine Lehrerin wollte verletzte Persönlichkeitsrechte geltend machen - und scheiterte.
Der frühere Landtagsfraktionschef Jürgen Walter wollte die hessische SPD-Kandidatin Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen. Jetzt befasste sich das Parteigericht damit.
