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GESETZ Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht keinerlei Eile für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das sieht Innenminister Thomas de Maizière (CDU) anders

Von ANJA MAIER

9.4.2014

schwerpunkt 1, S. 02

„Ein guter Tag für die Grundrechte“

WAS NUN? Der SPD-Netzexperte Lars Klingbeil sieht durch das Urteil die Gesetzesgrundlage entzogen

Von PAUL WRUSCH

9.4.2014

schwerpunkt 1, S. 02

Amtshilfe von Telekom & Co.

PRAXIS Einige Telefongesellschaften speichern die Daten ihrer Kunden noch immer und geben sie an die Polizei weiter. Manchmal auch gegen Geld

Von DINAH RIESE

9.4.2014

schwerpunkt 1, S. 03

Vorratsdatenspeicherung in Europa

Ein gewisser Spielraum

Ende 2012 hatten alle Staaten der Europäischen Union die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt. Außer Deutschland.

Von Christian Rath

9.4.2014

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

„Ständige Überwachung“

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, die anlasslose Überwachung einzuführen.

Von Christian Rath

8.4.2014

Geist willig, Fleisch schwach

NETZPOLITIK Die neue Bundesregierung gibt sich unternehmungslustig. Was taugt’s? Ein taz-Check

Von MARTIN KAUL

5.2.2014

der tag * Thema des Tages, S. 02

Amtseinführung der Datenschützerin

Neuzugang in Neuland

Andrea Voßhoff nähert sich vorsichtig den „potenziellen“ Überwachungsgefahren. Ihr Vorgänger Schaar verliert kein böses Wort über sie.

Von Pascal Beucker

4.2.2014

Yo, spy!

NSA Die USA sind wohl kaum zu Verzicht auf Spionage bereit. SPD empört, CDU-Minister will weiter verhandeln

Von MARTIN KAUL

15.1.2014

der tag * Thema des Tages, S. 02

Koalition streitet über Datenschutz

TELEKOMMUNIKATION CDU und SPD zoffen sich um Vorratsdatenspeicherung. Ende Januar soll Klausur schlichten

Von KONRAD LITSCHKO

7.1.2014

der tag * Thema des Tages, S. 02

EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung

Rechtspolitischer Wankelmut

Der Europäische Gerichtshof urteilt in Kürze über die Datenspeicherung. Das beeinflusst die Debatte hierzulande nur indirekt.

Von Christian Rath

6.1.2014

Aufzeichnung des Fahrverhaltens

Freie Fahrt für überwachte Bürger

Datenschützer kritisieren einen neuen Versicherungstarif, bei dem das Fahrverhalten im Auto ständig kontrolliert wird. Wer brav fährt, zahlt weniger.

Von Svenja Bergt

2.1.2014

Datensammeln? Ja, aber …

KONTROLLE Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sieht in der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen Grundrechte. Richtlinie müsse präziser formuliert werden

Von CHRISTIAN RATH

13.12.2013

der tag * Thema des Tages, S. 02

GroKo will Daten „restriktiv“ speichern

REAKTIONEN Justizministerin fordert Aufhebung der EU-Richtlinien. Union und SPD halten an Koalitionsvereinbarung fest

13.12.2013

der tag * Thema des Tages, S. 02

Bundesbeauftragte für Datenschutz

Speicherfan als Datenwächterin

Bisher ist Andrea Astrid Voßhoff nicht durch eine kritische Haltung beim Datenschutz aufgefallen. Dennoch wird sie wohl Nachfolgerin von Peter Schaar.

Von Konrad Litschko

12.12.2013