Die Spitzelei der Telekom ging offenbar weiter als bekannt. Nicht nur Telefon-, auch Bankdaten und Aufenthaltsorte sollen ausgeforscht worden sein - durch ehemalige Stasi-Spione.
Die Regierung will mit einer Selbstverpflichtung Firmen wie die Telekom zu mehr Datenschutz bewegen. Die Affäre habe eine größere Dimension als die Spiegel-Affäre, sagt der CDU-Politiker Kampeter.
Um Einblick in die Akten der Staatsanwaltschaft zu bekommen, zeigen Arbeitnehmervertreter aus dem Telekom-Aufsichtsrat ihren Konzern an. Sie sehen sich als Opfer der Spitzelaffäre.
Das Datenurteil wird es der Musikindustrie erschweren, das illegale Downloaden im Internet zu bestrafen. Die Abmahnwelle werde abflaueb, so ein Rechtsanwalt.
Nie zuvor gab es eine so große Verfassungsbeschwerde: 30.000 Menschen klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Doch die Anzahl sagt noch nichts über die Erfolgsaussichten.
Wer Gäste aus visumpflichtigen Staaten nach Deutschland einlädt, soll in einer zentralen Datei gespeichert werden. Damit will die Koalition den Visamissbrauch verhindern.
Schon lange möchte die Union verdächtige Einlader registrieren. Doch die aktuellen Pläne der Regierung gehen weit über frühere Initiativen der CDU/CSU hinaus.
