Feindbild Schröder: Der Menschenrechtsexperte der CDU, Hermann Gröhe, kritisiert den wirtschaftsfreundlichen Kurs des Kanzlers. Angela Merkel würde sich stärker engagieren, glaubt er – schließlich stamme die CDU-Chefin aus der DDR
Delegationen aus China machen der nordrhein-westfälischen Wirtschaft Hoffnung auf neue Absatzmärkte. Die Menschenrechte stehen nicht auf der Tagesordnung. Landesregierung: „Bei politischen Fragen halten wir uns zurück“
Laut Union lagen der Bundeswehr seit Februar Hinweise auf Misshandlungen bei Ausbildung vor. Armee geht von 20 Fällen aus. Vorfall in Marinetechnikschule Parow
Vorerst kein Untersuchungsausschuss im Bundestag zu den Misshandlungen von Rekruten durch Bundeswehrausbilder. Inspekteure der Teilstreitkräfte bei Struck
Schweriner Polizist soll einem Verdächtigen mit Erschießung gedroht haben. Oskar Lafontaine fordert Freispruch im Nötigungsverfahren gegen Frankfurts Polizeivize
Verteidigungsminister lässt nach Misshandlung von Rekruten prüfen, welche Folgen die vermehrten Auslandseinsätze haben. Wehrbeauftragter spricht Rolle der USA an
Amnesty fordert Deutschland auf, Zusatzprotokoll der UN-Anti-Folter-Konvention zu unterzeichnen. Irakische Ärzte: Folter in US-kontrollierten Knästen geht weiter
UN-Generaldebatte in New York eröffnet. UN-Generalsekretär fordert Respekt für Rechtsstaatlichkeit. US-Präsident fordert Demokratiefonds und Anti-Terror-Kampf