Die Anhebung der Regelsätze wird deutlich unter 20 Euro liegen. Wirtschaftspolitiker spekulieren indes, ob man den Armen das Geld für Alkohol und Tabak streichen könnte.
Ursula von der Leyen (CDU) möchte, dass die Regelsätze an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden. Das treibt die Kosten hoch, warnen Haushaltspolitiker.
ARBEITSMARKTKONZEPT In Berlin stellt Parteichef Sigmar Gabriel Vorschläge für den Arbeitsmarkt vor, die „realistisch“ und finanzierbar“ sein sollen. Geschätzte Kosten: 3 Milliarden Euro
Eine Studie der OECD zeigt: Die Hartz-IV-Leistungen hierzulande sind "eher gering" im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Doch an Anreizen zum Arbeiten mangelt es.
Der FDP-Chef weist seine Kritiker zurück und spricht so, als gehörte er gar nicht zum Politikbetrieb. Seine "Anliegen für den Umbau des Sozialstaats" bleiben nebulös.
Mit drastischen Äußerungen zu Hartz IV bringt Außenminister Guido Westerwelle die Opposition, Kanzlerin Angela Merkel und selbst die eigenen Parteifreunde gegen sich auf.
KOMMUNEN Zwar haben Städte und Gemeinden riesige Haushaltslöcher, dennoch dürfte das Urteil kaum Auswirkungen haben. Die Kosten sind im Vergleich zum Grundproblem, den Steuerausfällen, gering
Das Bundesarbeitsministerium streicht den Diensthinweis der Arbeitsagentur zur "Observationen". Der Datenschutzbeauftragte und Arbeitslosen-Initiativen hatten protestiert.
Die Bundesagentur für Arbeit maße sich Befugnisse an, die eigentlich nur Strafverfolgern zustünden, sagt der Essener Anwalt für Sozialrecht, Uwe Klerks.
