Fluchhafen Der Landesrechungshof Brandenburg hat die Umstände der gescheiterten BER-Eröffnung 2012 untersucht und einen lange geheim eingestuften Bericht verfasst. Die taz erklärt die wichtigsten Zahlen
Initiative sammelt nach eigenen Angaben mehr als 20.000 Unterschriften für Rekommunalisierung der Energienetze. Damit wäre die erste Stufe des Volksbegehrens geschafft.
Nach dem Erfolg des Volksentscheids will der Senat Transparenz zeigen. Doch seine Mitglieder sind uneins darüber, was genau veröffentlicht werden soll.
Warum sollte ein Unternehmen eigentlich ein Interesse daran haben, geheim zu halten, wie viel Geld es vom Senat für seine Leistungen bekommt? Jeder Supermarkt, jeder Tankstellenbetreiber, jeder Friseur veröffentlicht die Preise seiner Produkte.
Vor einer Woche war sie so gut wie tot, nun soll Schinkels Bauakademie am Schlossplatz doch wieder aufgebaut werden. Für mehr kommerzielle Nutzfläche ist der Unternehmer Wall bereit, Millionen zu geben.
Die landeseigene Baugesellschaft Howoge und der SPD-Abgeordnete Hillenberg warben gemeinsam um Aufträge - dafür nutzte der SPDler seinen Posten im Bauausschuss.
Der Bildungssenator wirft mit Geld nur so um sich. Die Schulen sollen renovieren und umbauen. Doch das Tempo, mit dem sie das Geld ausgeben muss, stellt die Verwaltung vor ungekannte Probleme.
Harald Wolf (Linke) will keine Verluste landeseigener Unternehmen durch den Mediaspree-Bürgerentscheid hinnehmen. Bezirkspolitiker rufen zu Gelassenheit auf.
2007 wird ein Bewährungsjahr für den Regierenden Bürgermeister, urteilt der Politologe Gero Neugebauer: Die Landesschulden wachsen weiter, Bürger fordern die Einlösung von Wahlversprechen, und eine geeint auftretende Opposition will Klaus Wowereit jagen
Nun bekommt Thilo Sarrazin auch noch Gegenwind vom Bundesfinanzminister. Heute muss er sich vor seinem Parteifreund Peer Steinbrück rechtfertigen, weil er Ostfördermilliarden falsch einsetzte. Sarrazin bestreitet das
Der Streit zwischen SPD-SenatorInnen und Linkspartei über die geplanten Wohnungsverkäufe wird immer heftiger. Der Finanzsenator beharrt auf den Veräußerungen. Die Linke fühlt sich getäuscht
