■ Eckart Werthebach (CDU) rückt von seiner Bundesratsinitiative zur Einschränkung des Demonstrationsrechts ab. Stattdessen will er nun die Verwaltungsrichter weich klopfen, das Versammlungsrecht enger auszulegen
■ Bericht der Staatsanwaltschaft: Kurden griffen am Konsulat keine Wachleute an, als die Schüsse fielen. Sie wählten die Vertretung für Protest aus, weil diese kaum bewacht war
■ Datenschützer, Grüne und Humanistische Union kritisieren, daß die Hintergründe einer in einem Fernseher im Gefängnis Tegel installierten Kamera noch nicht geklärt sind. Künast: „Es entwickelt sich ein Schweigekartell“
■ SPD-Fraktionschef Klaus Böger macht wegen der verschleppten Nachwahl von fünf Verfassungsrichtern Druck auf die CDU. Parlamentspräsident Herwig Haase hat alle Fraktionen heute zu einem klärenden Gespräch eingeladen