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Ein mit einem Kopftuch bekleideter Puppenkopf steht auf einem Markstand, der Kleidung verkauft, im Hintergrund sind unscharf Kundinnen zu sehen

Debatte um Neutralität

Grüne wollen mehr Tuch sehen

Das sogenannte Neutralitätsgesetz wollte religiöse Symbole aus dem Staatsdienst verbannen. Der Senat sollte es ganz streichen, finden die Grünen.
Von Uta Schleiermacher

23.4.2025

Andreas Speit Der rechte Rand

Wie die CDU sich auch im Norden immer mehr der AfD annähert

Von Andreas Speit
Ausgabe vom  22.4.2025,  Seite 26-27, nord
Porträt eines Mannes

Diskussion über AfD in Ausschüssen

Johann Wadephul will ein Türchen in der Brandmauer öffnen

Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete würde AfD-Abgeordnete als Vorsitzende von Parlamentsausschüssen mitwählen.
Von Esther Geißlinger

16.4.2025

Das Bild zeigt die Politiker Söder (CSU), Merz (CDU), Klingbeil und Esken (beide SPD) bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags am 9. April 2025.

Schwarz-rotes Bündnis

Eine Osterei für Friedrich Merz

Bis Donnerstag können die Mitglieder der Berliner CDU den Koalitionsvertrag bewerten – als bundesweit einziger Landesverband der Union.
Von Stefan Alberti

16.4.2025

CDU-Funktionär Walter Gauks in Marzahn

Ermittlungen des LKA Berlin

CDU-Funktionär unter Verdacht

Das Finanzgebaren des bis 2024 vom Senats-Aussiedlerbeauftragten Walter Gauks geleiteten Vereins Lyra Marzahn beschäftigt inzwischen auch das LKA.
Von Marina Mai

13.4.2025

Straßenproteste in Istanbul: Ein riesiges Menschenmeer mit türkischen Fahnen und Plakaten

Deutsche Oberbürgermeister in Istanbul

„Niemand hier will das akzeptieren“

Hannovers Bürgermeister Belit Onay spricht in Istanbul als Städtetag-Vertreter mit Kollegen. Niemand könne die Vorwürfe gegen İmamoğlu nachvollziehen.
Interview von Nadine Conti

9.4.2025

Flyer der Berliner Register liegt über einem„Berlin gegen Nazis“-Plakat mit einem durchgestrichenen Playmobil-Hitler

AfD-Kampagne gegen Berliner Register

Verleumdungen und Drohungen

Die AfD arbeitet sich an der Meldestelle zu rechten Vorfällen ab. Nun droht sie mit dem Finanzamt.
Von Johanna Weinz

7.4.2025

Das Foto zeigt Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU).

Verkehrsdebatte im Abgeordnetenhaus

„Das ist eine Zumutung, was Sie da machen“

Verkehrssenatorin Bonde (CDU) verärgert Grüne und Linkspartei. Die halten dem Senat eine Dreifachkrise aus Brückensperrung, BVG und S-Bahn-Wagen vor.
Von Stefan Alberti

27.3.2025

Stephan Weil und Olaf Lies stehen im Landtagswahlkampf 2012 nebeneinander an zwei Rednerpulten.

Nachfolge von Ministerpräsident Weil

Das schöne Märchen vom Prinz Charles von der Leine

Kommentar von Nadine Conti
Wird er es nun endlich doch noch? Seit 13 Jahren muss sich Olaf Lies als Kronprinz handeln lassen. Das ist unfair, aber kaum zu vermeiden.

29.3.2025

Eine ältere Frau mit einem Haus auf dem Kopf ist auf einer Demo gegen Verdrängung in Berlin

Kampf gegen Gentrifizierung

Groko soll Mieter schützen

Ein parteiübergreifendes Bündnis aus Mieterbewegung und Stadträten fordert von der künftigen Bundesregierung Maßnahmen gegen Verdrängung.
Von Jonas Wahmkow

17.3.2025

Die beiden Landesvorsitzenden der Grünen Nina Stahr und Philmon Ghirmai

Parteitag der Grünen Berlin

Abrechnung mit dem Rechtskurs der Bundes-Grünen

Schwarz-Grün als Irrweg: Nach den Verlusten bei der Bundestagswahl attackieren die Berliner Grünen die Strategie von Spitzenkandidat Robert Habeck.
Von Rainer Rutz

13.3.2025

Noch-Linke-Landeschefin Franziska Brychcy

Berliner Linke sortiert sich neu

Parteichefin kündigt Rückzug an

Franziska Brychcy will nicht erneut für den Vorsitz der Berliner Linken kandidieren. Als Nachfolgerin bringt sich Kerstin Wolter in Stellung.
Von Rainer Rutz

12.3.2025

das Grab von Hatun Sürücü auf dem Friedhof Gatow

Grab von Hatun Sürücü

„Sürücüs Tod steht für viele Femizide“

Hatun Aynur Sürücü wurde vor 20 Jahren ermordet. Nun läuft die Ruhefrist für ihr Grab aus. Die Grünen kämpfen für den Erhalt.
Von Leonore Kogler

12.3.2025

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp mit Anzug und Krawatte vor einem Mikrofon an einem Rednerpult

CDU-Politiker boykottiert Radio Bremen

Zu links, zu grün, zu schlecht

Bremens CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Röwekamp spricht nicht mehr mit Radio Bremen: Die Journalisten dort seien linksgrün und nicht überparteilich.
Von Lotta Drügemöller

6.3.2025

Tischreihen im Plenarsaal der Bürgerschaft

Neue Bürgerschaft nach der Hamburg-Wahl

Hallo! Und tschüss!

Ins Hamburger Parlament haben es einige Kan­di­da­t:in­nen überraschend geschafft. Andere Politkarrieren enden anders als erwartet nun abrupt.
Von André Zuschlag

4.3.2025

Kinderzeichnungen vom Ukraine-Krieg

AfD-Anfrage zu Geflüchteten-Hilfe

Diskreditierung mit Methode

Die Berliner AfD versucht, die Arbeit von psychosozialen Zentren mit Geflüchteten schlechtzureden. Die betroffenen Organisationen wehren sich.
Von Susanne Memarnia

4.3.2025

Anjes Tjarks mit Fahrrad auf einem Radweg

Die Grünen nach der Hamburg-Wahl

Mit einem blauen Auge davongekommen

Nicht allzu große Verluste mussten die Grünen hinnehmen. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD dürften harmonischer als befürchtet werden.
Von André Zuschlag

3.3.2025

Ein Segelboot auf grauem Wasser, dahinter Bäume und Fernsehturm

Nahverkehrs-Politik im Hamburg-Wahlkampf

Alstersegler sollten Linke wählen

Nur Kleinparteien, Linke und Grüne wären für die Straßenbahn. SPD und CDU setzen auf teure U5. Aber deren Bau braucht riesige Flächen in der City.
Von Kaija Kutter

28.2.2025

Carsten Brosda (SPD), Senator für Kultur und Medien in Hamburg, spricht zu den Protestierenden auf dem Rathausmarkt.

Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda

Der Mannschaftsspieler

Weil die SPD Teil einer Regierungskoalition werden könnte, ist Carsten Brosda wieder im Gespräch für einen Posten in Berlin. Was ist das für einer?
Von Alexander Diehl

27.2.2025

Die Bismarck-Statue am Hamburger Elbang unter einen groeßn Kran

Stockende Dekolonisierung

Hamburg zieht sich aus der Verantwortung

Bei der Dekolonisierung der Stadt schneidet Rot-Grün schlecht ab. Symptom ist die Schließung der renommierten Forschungsstelle zur Kolonialgeschichte.
Von Petra Schellen

27.2.2025