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SPD- und Grünen-Spitzen präsentieren den Koalitionsvertrag

Grüne Jugend gegen rot-grüne Koalition

„Wir lehnen den Koalitionsvertrag ab“

Am Montag sollen Hamburgs Grüne dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen. Die Grüne Jugend hält vor allem die Asylpolitik für „unmenschlich“.

Interview von Kaija Kutter

25.4.2025

Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.

Nach Erfahrung mit Verwaltungsreform

Bitte auch ein Neustart für Berlin

Der Koalitionsvertrag im Bund steht. Jetzt wird also angeblich alles gut. Einen Ruck nach vorn aber hätte auch die Hauptstadt nötig. Eine Einordnung.

Von Stefan Alberti

13.4.2025

Das Foto zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner und Kultursenator Joe Chialo (beide CDU)

Künftige schwarz-rote Bundesregierung

Tschüss Berlin, hallo Berlin

Der Koalitionsvertrag steht, doch wer wird Minister? Vier Senatsmitglieder waren dafür im Gespräch. Doch stadtintern wechselt offenbar nur Joe Chialo.

Von Stefan Alberti

9.4.2025

Montage - das Bild zeigt die Skyline von Berlin mit Fernsehturm, den Skywalk aus Sevilla, der ein helles geschwungenes Geländer hat und auf dem Boden eine Minigolfanlage

Finanzpaket des Bundes

Seid umschlungen Milliarden

Das Schuldenpaket des Bundes verschafft Berlin einen unverhofften Geldsegen. Die taz macht Vorschläge, wie die Kohle verpulvert werden könnte.

Von Marie Frank, Rainer Rutz, Uwe Rada und Claudius Prößer

23.3.2025

Bundestagswahlkampf der SPD Berlin

Rolf Mützenich ist müde

Beim Stimmenfang für die Bundestagswahl setzt die Berliner SPD in Spandau auf Promiunterstützung. Der hiesige Direktkandidat ist ein schweigsamer Typ.

Von Rainer Rutz

20.2.2025

Das Foto zeigt Friedrich Merz und Kai Wegner bei einem gemeinsamen Pressetermin vor der Abgeordnetenhaushauswahl Anfang 2023

Debatte um Migrationsrecht

Bundestag goes Abgeordnetenhaus

Merz' 5-Punkte-Plan wird Thema im Landesparlament. Die SPD-Landesspitze erwartet von ihrem Koalitionspartner CDU „klare Kante“ zum Umgang mit der AfD.

Von Uwe Rada und Stefan Alberti

28.1.2025

In Berlin feierten Tausende am Sonntag das Ende des Assad-Regimes

Nach Sturz von Assad in Syrien

Kritik an Abschiebedebatte

Auch Berliner Behörden kritisieren den Stopp von Asylverfahren von Syrer*innen. Flüchtlingsrat und Grüne fordern die Verlängerung des Aufnahmeplans.

Von Uta Schleiermacher

11.12.2024

Zwei Männer in Anzügen, einer drückt seine Fäuste und lächelt

Das Ampel-Aus und die Folgen für Hamburg

Olaf Scholz steht am 2. März nicht zur Wahl

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher pocht darauf, die Bundestags- von der Bürgerschaftswahl zu trennen. Schwer zu sagen, wer vom Ampel-Aus profitiert.

Von Kaija Kutter

7.11.2024

Gesundheitsversorgung für alle

Fehlender Mut der Demokraten

Vor allem für Geflüchtete ist die medizinische Versorgung eingeschränkt. Eine Kampagne des Medibüros Berlin nimmt die Parteien in die Pflicht.

Von Erik Peter

26.8.2024

Bauern bilden Banden

Die Milchrebellion

Besser als Dieselsubventionen: Wenn Bauern sich in Erzeugergemeinschaften organisieren, können sie bessere Preise für ihre Produkte aushandeln.

Von Jost Maurin

25.3.2024

Containerschiffe unter Containerbrücken in Bremerhaven

Nationale Hafenstrategie beschlossen

Allein machen sie dich ein

Die Bundesregierung hat eine nationale Hafenstrategie beschlossen. Eine künftige Zusammenarbeit der deutschen Seehäfen soll geprüft werden.

Von Gernot Knödler

20.3.2024

Publizistin Masha Gessen spricht in ein Mikrofon

Bremer Hannah-Arendt-Preis 2023

Keine Feier für Masha Gessen

Die Publizistin erhält den Preis, aber die Feier fällt aus. Sie hat den Krieg in Gaza mit der Liquidierung der Ghettos unter den Nazis gleichgesetzt.

Von Benno Schirrmeister

13.12.2023

Hohe Wohnhäuser am Berliner Ostbahnhof, im Hintergrund ist der Fernsehturm zu sehen

Börsendruck auf dem Wohnungsmarkt

Berlinverbot für Spekulanten

Weil der Senat nicht enteignen will, fordern Mieterverein und Grüne, den Marktzugang für börsennotierte Wohnungskonzerne zu beschränken. Der Senat hat da Zweifel.

Von Gareth Joswig

22.9.2023

Von links nacht rechts: Georg Listing, Tom Kaulitz, Bill Kaulitz und Gustav Schäfer sind Tokio Hotel

Die Wochenvorschau für Berlin

Bewegte Massen

Die Politik hat sich in die Sommerpause verabschiedet, aber irgendwas geht immer. Da bieten sich Kunstrundgänge an, Punkrock und Tokio Hotel beim CSD.

Von Thomas Mauch

17.7.2023

Eine Gruppe Menschen steht vor dem Generalkonsulat der Türkei in Hamburg, eine Person betritt gerade das Gebäude

Türkei-Wahl in Norddeutschland

Zünglein an der Waage

Rund 170.000 Menschen im Norden dürfen noch bis Dienstag für die Wahl in der Türkei abstimmen. Die Wahl gilt als „Schicksalswahl“, da Erdoğan kippelt.

Von Franziska Betz

7.5.2023