Der Autor und Nahostspezialist Jürgen Todenhöfer hat ein Interview mit Syriens Präsident Assad geführt. Für die ARD. Natürlich hagelte es danach Kritik.
VERKEHRSPOLITIK An der Westküste wird der Bau der Autobahn A 20 mit Elbtunnel vehement gefordert. Die HSH Nordbank finanziert einen anderen Autobahnbau – in öffentlich-privater Partnerschaft
Im Streit über die Teilausschreibung der S-Bahn hat der neue SPD-Vorsitzende Jan Stöß eine bittere Niederlage erlitten. Ernste Folgen für Klaus Wowereit sind nicht in Sicht.
Während seine Partei zulegt, stürzt der Regierende Bürgermeister bei den Wählern weiter ab. Damit nicht genug: Zwei Drittel der Berliner sind unzufrieden mit der rot-schwarzen Koalition.
Die SPD lobt vor dem Haushaltsbeschluss die beim Parteitag noch gescholtene CDU. Die Opposition kritisiert, dass der 22-Milliarden-Etat kein wichtiges Thema löst.
RØD-GRØN Spannung vor der Wahl, Honig hinterher: Torsten Albig (SPD) ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Beleidigte Piraten stimmten nur teilweise mit
FINCA-AFFÄRE Weder die Koalition noch die Linkspartei erkennt Anhaltspunkte für Vorteilsgewährung. Dennoch könne über „Verhaltensregeln für Politiker“ gesprochen werden, hieß es gestern
Ex-Bürgermeister Christoph Ahlhaus hängt seine Karriere an den Nagel. Die Partei musste sich offenbar schmutziger Methoden bedienen, um ihn loszuwerden.
Erstmals konstatiert ein Gericht Verstöße der Kanzlei von Michael Braun. Der Ex-Senator legt Beschwerde gegen den Beschluss ein - findet ihn aber politisch richtig.
Am Ende werden beide Parteien für den Fiskalpakt stimmen. Das strategische Manöver von Steinmeier und Co. wird für die Opposition nach hinten los gehen.
