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Michael Brandt im Vordergrund, hinter ihm eine Antifa Demo mit entspechenden Flaggen inklusive Kurdistan Flagge.

Prozess mit Comedy-Charakter

Gericht spricht Linken nur ein bisschen schuldig

Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe.
Von Benno Stieber

23.1.2025

Bewohner und Rettungskräfte nach dem Brandanschlag auf Asylbewerberheim bei Saarlouis im Saarland am 19.09.1991

Bundesgerichtshof lehnt Revisionen ab

Keine Strafverschärfung für Mörder aus Saarlouis

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Strafe für Peter Werner Sch., der 1991 ein Asylheim angezündet und so einen Bewohner qualvoll getötet hatte.
Von Christian Rath

23.1.2025

Ein Plastikbecher von McDonalds steht auf dem Asphalt

Tübinger Verpackungssteuer

Eine Steuer allein reicht nicht aus

Kommentar von Christian Rath
Die Verpackungssteuer in Tübingen könnte Muster werden für andere Kommunen. Was noch fehlt, sind nutzbare Mehrwegsysteme und Pfand auf Behälter.

22.1.2025

Menschen demonstrieren mit großen schwarz-weißen Flaggen mit einem Reichsbürger-Adler darauf in Dresden.

Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürgerin

Des Kaisers neue Telegram-Chatgruppe

Am Oberlandesgericht Celle hat der Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Kaiserreichsgruppe“ begonnen. Die Angeklagte distanziert sich.
Von Katja Spigiel

22.1.2025

Verpackungsmüll auf einem Papierkorb

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Tübingens Steuer auf Einweg­verpackungen von Speisen legal

Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer McDonald’s-Filiale ab. Tübingen erhebt die Abgabe beim Verkauf von Speisen und Getränken.
Von Christian Rath

22.1.2025

Ein Güllewagen mit vielen Schläuchen in holländischer Landschaft

Stickstoff-Ausstoß der Landwirtschaft

Urteil gegen Überdüngung in den Niederlanden

Die Regierung in Den Haag tue zu wenig gegen Stickstoff-Emissionen aus der Landwirtschaft, urteilt ein Gericht. Kommen jetzt schärfere Umweltauflagen?
Von Jost Maurin

22.1.2025

Premierminister Keir Starmer gestikuliert bei seiner Pressekonferenz am Dienstag in seinem Londoner Amtssitz

Behördenversagen in Großbritannien

Morde als Politikum

Premierminister Keir Starmer kündigt öffentliche Untersuchung von möglichem Behördenversagen im Zusammenhang mit den Messermorden von Southport an.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

21.1.2025

Junge Menschen halten ein Smartphone in den Händen

Prozess gegen X

Elon Musk und X stehen in Kenia unter Druck

Das Hohe Gericht soll klären, inwieweit X die Rechte Minderjähriger verletzt. Junge Nutzer kämen zunehmend mit pornografischen Inhalten in Kontakt.
Von Simone Schlindwein

20.1.2025

Diagramme auf einem Bildschirm.

Frust nach Urteil gegen Krypto-Betrüger

„Ungerecht und Skandalös“

Das Amtsgericht Osnabrück hat Mohammed Ü. wegen Betrugs im Kryptowährungshandel verurteilt. Doch viele Geschädigte finden das Urteil unzureichend.
Von Harff-Peter Schönherr

21.1.2025

Dre Erwachsene und ein Kind, das sich unter der Kapuze seines Anoraks versteckt

Abstammungsrecht und Neuwahlen

Eine Familie, die es rechtlich nicht gibt

Mit dem Ampel-Aus ist wohl auch die Reform des Familienrechts vom Tisch. An der Realität geht das häufig vorbei, wie bei Michi und seinen drei Eltern.
Von Franziska Schindler

23.1.2025

Günther Felßner steht in einem Weizenfeld

Wer wird Landwirtschaftsminister?

Söders Bock als Gärtner

Der CSU-Chef will am liebsten Günther Felßner zum nächsten Bundesagrarminister machen. Doch der Bauernlobbyist ist ein verurteilter Umweltsünder.
Von Jost Maurin

18.1.2025

Drei junge Männer gehen, mit verdecktem Gesicht, auf die Anklagebank des großen Schwurgerichtssaals im Bremer Landgericht

Rechtsextreme in Bremen vor Gericht

Nazis wollen Brandanschlag auf linkes Zentrum gestehen

Drei Bremer aus der Naziszene sollen das Jugendzentrum „Friese“ angezündet haben. Zum Prozessauftakt kündigen sie eine Einlassung an.
Von Andreas Speit

16.1.2025

Strandkörbe am Strand von St. Peter-Ording. Einige sind vom Sturm umgeworfen worden

Klage von Ferien-Vermieter abgewiesen

Küstengemeinden dürfen Ferienwohnungsbau einschränken

St. Peter-Ording darf Dauerwohnen vorschreiben, um Wohnraum zu sichern. Das Urteil könnte auch für andere Gemeinden richtungsweisend sein.
Von Robert Matthies

17.1.2025

Der Angeklagte und Ex-CDU-Politiker Axel Fischer steht im Gerichtssaal

Aserbaidschan-Affäre von CDU/CSU

Liebesgrüße aus Baku

Aserbaidschan betreibt in Europa Imagepflege – offenbar mithilfe mutmaßlich bestechlicher Unionspolitiker. Zwei von ihnen stehen jetzt vor Gericht.
Von Dominik Baur

16.1.2025

Protestierende halten ein Plakat mit der Aufschrift

Budapest-Komplex

Frankreich zweifelt an fairem Verfahren in Ungarn

Angehörige von Maja T. sind schockiert über das drohende Strafmaß. Die französische Justiz vertagt die Entscheidung über die Auslieferung eines Antifa-Aktivisten.
Von Timm Kühn

16.1.2025

Beide Seiten wollen Geld

Gericht regt Einigung zwischen RBB und Ex-Intendantin Schlesinger an
Ausgabe vom  16.1.2025,  Seite 22, berlin
Der Angeklagte hält sich eine Mappe vor das Gesicht. Die Anwältin steht neben ihm.

Körperverletzung im Amt

Po­li­zis­t:in­nen bringen Polizist vor Gericht

Nur selten landen Polizisten, die im Dienst jemanden angegriffen und verletzt haben sollen, auch vor Gericht. In Hamburg wurde so ein Fall verhandelt.
Von Marie Dürr

14.1.2025

Familie Adam soll raus

Die private Wohnungsgesellschaft LEG will in Bremen-Huchting eine Familie mit vier kleinen Kindern räumen lassen – trotz Nachzahlung ihrer Mietschulden
Von Lotta Drügemöller
Ausgabe vom  14.1.2025,  Seite 26-27, nord
Außenansicht des Berliner Kammergerichts

Verschlüsselte Chats und Strafverfolgung

EncroChats doch unverwertbar?

Dürfen verschlüsselte Nachrichten vor Gericht genutzt werden? Eine Berliner Richterin entschied dagegen: Sie hätten nicht ausgelesen werden dürfen.
Von Johannes Eisenberg

10.1.2025

die sportskanone

Ausgabe vom  11.1.2025,  Seite 34, leibesübungen