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Friedrich Merz spricht im Deutschen Bundestag, er ist zweimal in einer Glasscheibe gespiegelt

Unions-Klage für Schuldenbremse

Kurzsichtige Symbolpolitik

Kommentar von Ulrike Herrmann
Merz scheint zu glauben, dass die Ampel 60 Milliarden Euro streichen kann, ohne dass die Länder das merken würden. Das ist naiv.

17.11.2023

Nancy Faeser freut sich zusammen mit Boris Rhein

CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen

Eine Entscheidung mit Fliehkraft

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will nicht mehr mit den Grünen regieren. Das bedeutet nichts Gutes für die Berliner Ampelkoalition.

10.11.2023

Aktivist:innen sprechen vor dem Roten Rathaus während einer Pressekonferenz von Fridays for Future zur Klima-Bilanz eines halben Jahres der schwarz-roten Koalition über dem Schriftzug

Bilanz von Schwarz-Rot in Berlin

Mieses Klima vorm Roten Rathaus

VertreterInnen klima- und sozialpolitischer Initiativen ziehen nach einem halben Jahr Schwarz-Rot eine erste Bilanz: Die fällt vernichtend aus.
Von Claudius Prößer

26.10.2023

Sahra Wagenknecht telefoniert.

Sahra Wagenknechts neue Partei

Bankrott der Dialektik

Kommentar von Simon Poelchau
Die Spaltung kommt zur Un­zeit. Statt möglichst viele Menschen mit ihrer Politik mitzunehmen, scheitert die Linke mal wieder an inneren Widersprüchen.

21.10.2023

Wahlpalkate in einer Straße.

Polen vor den Wahlen

Ungarische Verhältnisse?

Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz
Die Regierungspartei PiS hat mehr Ressourcen und Möglichkeiten als die Opposition. Auch die Staatsmedien helfen mit.

14.10.2023

Wahlplakat auf der Straße.

Rechtsruck und Gegenstrategien

Schluss mit dem Abschottungsbingo

Kommentar von Gareth Joswig
Die AfD ist nun auch im Westen stark. Das liegt auch den Fehlern der demokratischen Parteien: Sie eifern den Rechtsextremen nach.

17.10.2023

Landwirtschaftsminister Özdemir.

EU-Abstimmung über das Pestizid Glyphosat

Gebrochenes Versprechen der Ampel

Kommentar von Jost Maurin
Deutschland hat in der EU nicht gegen Glyphosat gestimmt. Die Grünen haben sich wieder mal von der FDP unterbuttern lassen.

13.10.2023

Ein T-Shirt mit der Aufschrift

Ökonomen warnen vor Rechtsextremismus

Rechtsextremismus frisst Wohlstand

Kommentar von Robert Misik
Wirtschaftssorgen stärken Ultrarechte – doch die Ultrarechten schaden auch der Wirtschaft. Das Ergebnis: eine Giftmischung für die Konjunktur.

29.9.2023

Tschechische Familien werden im Herbst 1938 von den Nazis aus dem Grenzgebiet vertrieben.

Jahrestag des Münchner Abkommens

Sozialdemokraten in Not

Am 30. September 1938 wurde das Sudetenland durchs Münchner Abkommen ans Deutsche Reich abgetreten. Es hatte fatale Folgen für Antifaschisten.
Von Stefan Braun

27.9.2023

CDU-Politiker Mario Voigt im Landtag von Thüringen.

Die CDU in Thüringen

Das Kooperationsverbot kippen

Kommentar von Sabine am Orde
Zur Deutschlandkoalition wird es in Thüringen kaum reichen. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und FDP mit Tolerierung der Linken.

23.9.2023

AfD-Politiker Höcke macht eine Grimasse.

Höckes „Sommerinterview“ beim MDR

Lasst es endlich sein!

Kommentar von Sabine am Orde
Jedes Jahr wird Björn Höcke vom MDR eingeladen. Die Gleichbehandlung der Parteien hat ihre Grenzen – denn es geht um Menschenwürde.

12.8.2023

Ein Blick auf Fahnen am Veranstaltungsort des Bundesparteitags der AFD in Magdeburg

Mögliches Verbot der Partei

Es würde die AfD nur stärken

Kommentar von Stefan Reinecke
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre unklug. Sie könnte sich jahrelang als Opfer inszenieren.

4.8.2023

Gerhard Trabert und Carola Rackete bei einer Pressekonferenz.

Carola Rackete und die Linke

Ein Hoffnungsschimmer

Kommentar von Pascal Beucker
Mit der Nominierung von Carola Rackete und Gerhard Trabert für die EU-Wahl sendet die angeschlagene Linkspartei ein Lebenszeichen.

21.7.2023

Trump fährt eine Rolltreppe runter, im Hintergrund Fans mit T-Shirts, auf denen

Experte zum Faschismus in den USA

„Bei Trumps Gewalt geht es um Lust“

Was in den USA seit Trump passiert, sei klar faschistisch, meint Journalist Jeff Sharlet. Nicht nur Weiße fühlten sich davon angesprochen.
Interview von Annika Brockschmidt

14.7.2023

Ein Beifahrer streckt die Zunge in einem Auto raus

Ampel-Koalition ist lädiert

Irgendwie durchwurschteln

Kommentar von Lukas Wallraff
Die Koalitionspartner treten sich gegenseitig auf die Füße, einzig bei der Ukraine-Hilfe ist man sich einig. Sind Neuwahlen die Lösung?

1.7.2023

Lindner Habeck SCholz im Bundestag

Unbeliebtheit der Ampel-Koalition

Negatives Anreizsystem

Kommentar von Stefan Reinecke
Bundesregierungen sind in der Mitte der Legislaturperiode meistens unbeliebt. Neu sind die Stärke der AfD und eine dauerblockierende FDP.

24.6.2023

Dragqueen in weißem Kleid und Drag in einem phantasievollen Kostüm sitzen nebeneinander

Drag-Künstler*innen lesen Kindern vor

Rechte Hetze trifft auf Realität

Draußen rufen Menschen „Hände weg von unseren Kindern“, drinnen lesen zwei Drag-Künstler*innen Bilderbücher vor. Das wird zum Politikum.
Von Helke Rüder

14.6.2023

Ex-Premierminister Donald Tusk von der Presse

Demokratie in Polen

Rückenwind für die Opposition

Kolumne Fernsicht von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz
Ein von Präsident Duda unterzeichnetes Gesetz zielt offiziell auf russischen Einfluss. Für die PiS könnte es sich als kontraproduktiv erweisen.

4.6.2023

Max Streibl, CS, Bayerischer Ministerpräsident, links,und Edmund Stoiber, rechts im Jahr 1993

Der Fall Graichen

War da was, liebe Union?

Kommentar von Ulrike Winkelmann
Die Aufregung um Graichen ist aufgeblasen und unangemessen. Wenn Postenvergaben künftig aber kritischer beleuchtet werden, wäre etwas gewonnen.

19.5.2023

Die Außenhülle der Münchener Allianz Arena leuchtet in Regenbogenfarben

CSD-Mitveranstalter über CSU-Ausschluss

„Ängste werden geschürt“

Die CSU darf nicht an der großen CSD-Parade in München teilnehmen. Weil sie sich nicht für alle Queerpersonen einsetze, sagt ein Mitveranstalter.
Interview von Dominik Baur

12.5.2023