Innenminister Alexander Dobrindt hat den Verfassungsschutzbericht vorgestellt und bei seinen Grafiken so schön mit den Größenverhältnissen gespielt, dass die Zahlen von Linksextremist*innen höher aussehen als die von Rechtsextremist*innen. Dabei ist es genau andersrum. Aber sich nicht an die Grundlagen von Grafiken halten, das können wir auch. Schauen Sie nur mal auf den Zusammenhang zwischen BIP und dem unionschen Umgang mit Geld
Nach der Tat in Solingen vermitteln politische Forderungen Hilfslosigkeit. Doch nichts hindert die Behörden, islamistische Netzwerke unter Druck zu setzen.
Die „Bild“ und ein CDU-Politiker machen Druck. Dann greift das Innenministerium in den Linksextremismus-Teaser der bpb ein. Das zeigen nun interne Mails.
Bei der Kontaktverfolgungs-App Luca werden immer mehr Probleme deutlich. Der Datenschutzexperte Malte Engeler beschreibt die App als Überwachungssystem.
2017 wurden so wenig Straftaten erfasst wie seit 1992 nicht mehr, trotzdem sinkt das Sicherheitsgefühl. Offenbar auch bei Seehofer, der für Entwarnung keinen Anlass sieht
