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Premierminister Mateusz Morawiecki vor Flaggen.

EuGH verhängt Zwangsgelder gegen Polen

Legitime Nötigung

Kommentar von Christian Rath
Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.

30.10.2021

Ein Monteur beim Aufbau einer Windanlage

Klage gegen Abstandsregel für Windräder

Gegenwind für Söder

Zwei SPD-Politikerinnen klagen in Karlsruhe gegen Bayerns 10H-Abstandsregel für Windräder. Ihr Argument: Sie hemme die Energiewende.
Von Dominik Baur

24.9.2021

Ein schneebedecktes VW-Logo an einem Auto

EuGH-Generalanwalt zu Abgasskandal

„Thermofenster“ wohl unzulässig

Der EuGH-Generalanwalt hält temperaturbedingte Einschränkungen der Abgasreinigung von Autos für illegal. Das Gericht dürfte ihm folgen.
Von Christian Rath

23.9.2021

Meşale Tolu

Freispruch in der Türkei erwartet

Keine Beweise gegen Meşale Tolu

Im Prozess gegen die deutsche Journalistin hat die türkische Staatsanwaltschaft Freispruch beantragt. Das endgültige Urteil soll Ende des Jahres erfolgen.
Von Jürgen Gottschlich

16.9.2021

Todde Kemmerich trägt eine Mütze und steht zwischen Bäumen

Polizeigewalt im Hambacher Wald

Fast ein Meilenstein

Kommentar von Bernd Müllender
Der Einsatz des gewalttätigen Ersten Hauptkommissars im Hambacher Wald war rechtswidrig, urteilt ein Gericht. Konsequenzen muss er aber nicht tragen.

14.9.2021

Drei Menschen stehen in einem sterilen Raum, dem Gerichtssaal des Landgerichts München: die Anwält:innen Florian Zenger und Eva Maria Krötz mit Thomas Pekny, Chef der Komödie im Bayrischen Hof

Freispruch für Intendant Thomas Pekny

Betroffene haben kein „Glück“

Ein Gericht hat einen Münchner Theaterdirektor vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs freigesprochen. Der Richter sprach von „Glück“.
Von Carolina Schwarz

30.7.2021

Demonstierende mit #FreeBritney Plakaten

Berichterstattung zu Britney Spears

Hauptsache, Schlagzeilen

Im Prozess um ihre Vormundschaft erhebt Britney Spears schwere Vorwürfe. Das Interesse an ihrem Fall ist enorm, aber nicht völlig unproblematisch.
Von Carolina Schwarz

24.6.2021

Ein leerer Tunnel, darüber ein Schild:

EuGH-Urteil gegen Deutschland

„Systematische“ Luftverschmutzung

Jahrelang wurden in diversen deutschen Städten anhaltend die Luftgrenzwerte überschritten. Der EuGH sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.
Von Christian Rath

3.6.2021

Der Fall Lina E.

Vorverurteilt

Lina E. soll Neonazis angegriffen haben und sitzt seit Monaten in U-Haft. Sie ist zur Galionsfigur eines vermeintlichen Terrorismus geworden.
Von Sarah Ulrich

29.3.2021

Stencil von Oury Jallohs Name und Gesicht

Todestag von Oury Jalloh

Sie weigerten sich, zu schweigen

Vor 16 Jahren starb Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Damals sah es so aus, als würde die Sache rasch vergessen. Das Gegenteil geschah.
Von Christian Jakob

7.1.2021

Eine Frau vor einem Laptop beim Anmeldevorgang auf Facebook

Klarnamenpflicht auf Plattformen

Wenn Dieter auf Facebook hetzt

Das Netzwerk Facebook darf Nutzer:innen Pseudonyme verbieten, urteilt ein Gericht. Doch hält eine Klarnamenpflicht von Hasspostings ab?
Von Denis Gießler

9.12.2020

Der Whistleblower Edward Snowden ist auf einem Monitor zu sehen in einem Livevideo 2016

Buch-Tantiemen von Edward Snowden

Geheimdienste treten nach

Whistleblower Edward Snowden soll alle Einnahmen seiner Memoiren an die US-Regierung abgeben. Ein Bezirksgericht gab ihrer Klage recht.
Von Denis Gießler

5.10.2020

Medienvertreter vor dem Gerichtsgebäude

Berichterstattung zum Halle-Prozess

Die Bühne des Täters

Der Prozess gegen den Attentäter wird von vielen Medien begleitet. Der Täter wünscht sich Ikonisierung – und viele Journalist:innen helfen dabei.
Von Carolina Schwarz

22.7.2020

Nebenkläger des NSU Prozesses im Gericht

Urteil im NSU-Prozess

Nicht allen zugänglich

Das schriftliche NSU-Urteil wird nicht offiziell veröffentlicht. Zu sehen bekommen es zunächst nur die Angeklagten und die Staatsanwaltschaft.
Von Christian Rath

22.4.2020

Jeffrey Epsteins Little St. James Island aus der Luft fotografiert.

Neue Vorwürfe gegen Jeffrey Epstein

Kein Einzeltäter

Kommentar von Carolina Schwarz
Jeffrey Epstein soll Mädchen vergewaltigt und auf einer Privatinsel festgehalten haben. Es ist höchste Zeit, seine Mittäter und Helfer zu ermitteln.

16.1.2020

die gesellschaftskritik

Ein Erfolg für die #MeToo-Bewegung

Von Carolina Schwarz

8.1.2020

taz zwei,  S. 14
Oberstadt in Marburg mit Kneipe Havanna 8.

Marburger Immobilienskandal

Verurteilt, aber nicht ausgeflippt

In Marburg sind erste Urteile gefallen. Der Prozess zeigt die Schwierigkeiten der Justiz, Zocker in die Schranken zu weisen.
Von Christoph Schmidt-Lunau

18.12.2019

Ein Tisch mit einem Zauberwürfel, einem Mikro, Wasserflaschen und Edward Snowdens Buch

Rechtsstreit um Snowdens Memoiren

Leg dich nicht mit der NSA an

Edward Snowden hat mit seinen Memoiren „Permanent Record“ gegen CIA-Verträge verstoßen, urteilte ein US-Gericht. Das ist schäbige Rache.
Von Daniél Kretschmar

18.12.2019

Orangenes Hakenkreuz am Fenster

Rechte Anschlagserie in Berlin-Neukölln

Hipsterkiez mit Hakenkreuzen

Die rechten Taten bleiben weitgehend unter dem Radar der bundesweiten Öffentlichkeit. Doch die Opfer wissen ganz genau, wer gemeint ist.
Von Malene Gürgen

12.12.2019

Harvey Weinstein im Anzug, untergehakt von zwei Männern

#MeToo in den USA

Weinstein einigt sich mit Klägerinnen

Der Filmproduzent Harvey Weinstein soll einen 25-Millionen-Dollar-Deal mit 30 Frauen abgeschlossen haben. Dadurch wendet er fast alle Klagen ab.
Von Carolina Schwarz

12.12.2019