Sparkanzlerin Merkel scheint zu begreifen: Plötzlch spricht sie von „Wachstum“. Um die griechische Wirtschaft noch zu retten, dürfte die Einsicht zu spät kommen.
Die von Merkel verordnete Sparpolitik untergräbt das Vertrauen in die Politik. In Frankreich, Tschechien und den Niederlanden lassen sich die Bürger das nicht gefallen.
Spanien ist nur zu retten, wenn sich die Spielregeln der Eurozone ändern. Wenn das Land ein Prozent Zinsen zahlen müsste wie jetzt die Banken, wäre es längst gerettet.
Bisher war es gut, dass der IWF an der Eurorettung beteiligt ist. Er bremst den Sparwahn der Europäer und warnt davor, dass der Fiskalpakt die Rezession verschärft.
Die angedrohte Verfassungsklage gegen den ESM-Vertrag wäre eigentlich die Aufgabe von SPD und Grünen. Doch die haben Angst, als europafeindlich zu gelten.
Wenn sich jeder Rettungsschirm als zu klein erweist, fällt den Finanzministern vielleicht auf, dass sie die falsche Politik verfolgen. Nur die EZB könnte für Ruhe sorgen.
Wenn die Bundesbank vor „Verlusten“ warnt, ist das nicht nur sachlich falsch, sondern auch nicht ihr Job. Wäre sie eine normale Sparkasse, wäre sie überflüssig.
Neuwahlen helfen Griechenland nicht aus der Krise. Die einzige Lösung ist, bürgernahe und offene Entscheidungen zu treffen. Das kann nur das Europäische Parlament.
Das Urteil aus Karlsruhe wird weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung haben. Das Parlament darf seine Befugnisse nur delegieren, wenn es gar nicht anders geht.
Die Bundeskanzlerin nimmt die Bedenken ihrer eigenen Koalition zur Griechenlandhilfe nicht auf. Die Koalitionspartner profilieren sich nun auf ihre Kosten.
Der deutsche Finanzminister kann keine neue Steuerverwaltung in Griechenland erzwingen. Die Griechen müssen selbst einfordern, dass die Reichen endlich Steuern zahlen.
Der Refrain, die Griechen seien Schuld, erlaubt es, Griechenland neue Zugeständnisse abzuverlangen. Auch wird die Schuldfrage geklärt, falls das Land pleite geht.
