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Whistleblower über smarte Überwachung

„Sie wollen das Empire“

Der Ex-NSA-Direktor Bill Binney über ineffektive Geheimdienste, den Datenmüll von Millionen Menschen und die Nadel im Heuhaufen.
Interview von Martin Kaul

5.2.2015

Debatte Folter

Kein inneres Refugium mehr

Kommentar von Ilija Trojanow
Der US-Folterbericht zeigt: Wir machen es uns zu einfach, wenn wir eine klare Grenze zwischen „Unrechtsstaat“ und „Rechtsstaat“ ziehen.

20.12.2014

Kommentar zum CIA-Bericht

In der Bringschuld

Kommentar von Ines Pohl
Die Veröffentlichung des Folterberichts belegt, dass der Neuanfang nach Bush ernst gemeint war. Guantánamo und Killerdrohnen gibt es trotzdem noch.

11.12.2014

Kommentar CIA-Folterbericht

Anklage- statt Folterbank

Kommentar von Bernd Pickert
Es reicht nicht, dass die CIA-Folterprogramme eingestellt wurden. Eine strafrechtliche Aufarbeitung fehlt: Bush und Cheney müssen auf die Anklagebank.

10.12.2014

Kommentar Datenklau

Einfach mal anfangen

Kommentar von Svenja Bergt
Internetnutzer resignieren dem Datenklau gegenüber zunehmend. Das ist verständlich, aber nicht klug. Außerdem ist Nichtstun egoistisch.

6.8.2014

Kommentar Ermittlungen gegen die NSA

Das Unrecht nicht akzeptieren

Kommentar von Christian Rath
Die Ermittlungen wegen der Überwachung von Merkels Handy sind reine Symbolik. Die aber besagt, dass niemand über dem Gesetz steht.

4.6.2014

Kommentar NSA-Spähaffäre

Miese Karlsruher Performance

Kommentar von Christian Rath
Dass die Bundesanwaltschaft NSA-Verantwortliche zur Rechenschaft zieht, erwartet niemand. Sie muss aber wenigstens so tun.

1.6.2014

Kommentar Merkels USA-Reise

Kuschen statt Snowden

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Kanzlerin hat in Washington klar gemacht, dass die NSA-Affäre keine Rolle mehr spielt. Die Aufklärung des Spionageskandals - politisch zu riskant.

4.5.2014

ASTRID GEISLER ÜBER DEN RÜCKTRITT DES NSA-AUSSCHUSSVORSITZENDEN

Binninger zwischen den Fronten

Von ASTRID GEISLER

10.4.2014

Meinung und Diskussion,  S. 12

Ilija Trojanow an die NSA

Zelda, hilf uns!

Die NSA beschäftigt eine Briefkastentante namens Zelda. Was für eine einmalige Gelegenheit, Antwort auf unsere Fragen zu erhalten!
Von Ilija Trojanow

3.4.2014

Kommentar Obamas NSA-Reform

Präsident der Versprechen

Kommentar von Bernd Pickert
Werden nun die Befugnisse der NSA eingeschränkt? Barack Obamas Reformpläne sind vor allem eins: Der Beginn des Wahlkampfs zum US-Kongress.

25.3.2014

Kommentar US-Spionage in China

NSA-Vorlage für Handelskrieg

Kommentar von Felix Lee
Der US-amerikanische Geheimdienst betreibt in China auch im großen Stil Wirtschaftsspionage. Das könnte einen Handelskrieg nach sich ziehen.

23.3.2014

Kommentar NSA-Wirtschaftsspionage

Spähen statt schützen

Kommentar von Svenja Bergt
Unternehmen stehen im Fokus der NSA, das ist klar. Doch die Bundesregierung hat kein Interesse daran, Kommunikation unabhörbar zu machen.

26.1.2014

Kommentar Ermittlungen gegen NSA

Peinlicher Stillstand

Noch immer wird geprüft, ob ein Ermittlungsverfahren gegen die NSA eingeleitet werden soll. Die deutsche Justiz setzt ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
Von Christian Rath

19.1.2014

Debatte U-Ausschuss zur NSA-Affäre

Der BND muss liefern

Kommentar von Wolfgang Gast
Der Bundestagsausschuss zum NSA-Skandal wird sich schwertun. Trotzdem lohnt die Arbeit – für die Debatte im Inland.

20.1.2014

Debatte USA und der Abhörskandal

Rambo im Cyberkrieg

Kommentar von Tarik Ahmia
Die USA demonstrieren im Abhörskandal ihr Talent für Fehlentscheidungen. Jetzt könnte Deutschland zeigen, was eine gute Freundschaft ausmacht.

5.11.2013

Schlagloch Geheimdienste

Deep Throat Down

Kommentar von Georg Seeßlen
Wenn Drohnen drohen, hilft nur noch Weißbier. Vor allem muss es regelmäßig getrunken werden. Eine geheime Aufzeichnung.

30.10.2013

Kommentar Vertrag Privatsphäre

So tun, als sei es Politik

Kommentar von Christian Rath
Die Bundesregierung schlägt ein Zusatzprotokoll zum UN-Zivilpakt vor, um angeblich die Privatsphäre zu schützen. Das ist nichts als Propaganda.

25.8.2013

Kommentar Haftstrafe für Manning

Absolut unverhältnismäßig

Kommentar von Bernd Pickert
Für Manning ist das relativ milde Urteil kein Anlass zum Jubel. Und Obama profitiert noch immer vom Nimbus, dass ja nicht er mit all dem angefangen hat.

21.8.2013

Kommentar NSA-Spähaffäre

Da kommt noch mehr

Kommentar von Christian Rath
Der NSA-Skandal ist längt nicht geklärt. Doch zittern muss die Bundesregierung nur vor Edward Snowden und den Medien, nicht vor der Opposition.

18.8.2013