Dem Parlamentarischen Kontrollgremium fehlen die Mittel zur Aufklärung der BND-Affäre, meint Wolfgang Neskovic. Der Jurist, der für die Linke im Parlament sitzt, fordert die Umwandlung des Gremiums in einen Untersuchungsausschuss
Der Bundesnachrichtendienst hat jahrelang den Publizisten Erich Schmidt-Eenboom überwacht. Doch fast alle Dokumente über diese illegale Aktion sind heute verschwunden. Warum? Ein Interview mit Erich Schmidt-Eenboom
Die Affäre um CIA-Flüge mit Terrorverdächtigen in geheime Gefängnisse muss rückhaltlos aufgeklärt werden. Denn die Bundesregierung, so der Sicherheitsexperte Otfried Nassauer, muss zeigen, dass sie Herr im eigenen Staat ist
Die V-Leute sind nicht das Problem: Man hätte das Verbotsverfahren gegen die NPD nie einleiten dürfen. Die Partei ist zwar antidemokratisch und rassistisch – aber erfolglos
Bürgerrechtler haben mit Sicherheitspolitikern eines gemeinsam: Sie brauchen Horrorszenarien, um ihr Tun zu rechtfertigen. Doch schrille Töne verbrauchen sich
Wenn es um islamistische Religionsgemeinschaften geht, übernehmen auch Linke die Optik des Verfassungsschutzes – und verkennen damit die wichtigsten Themen der Einwanderungsgesellschaft