Bei der NPD verfolgt die Union einen rätselhaften Kurs. Ein NPD-Verbot ist nur duchsetzbar, wenn die V-Leute abgezogen werden. Doch da weigert sich die Union.
Das Ramelow-Urteil ist kein Anlass zur Euphorie - es schützt nur einen Abgeordneten vor einem Geheimdienst. Doch es verstärkt den Druck auf Schäuble, Überwachung von Linken zu überdenken.
Bei der Frage des Einsatzes zweier BND-Agenten in Bagdad geht es um die politische Glaubwürdigkeit von Außenminister Steinmeier. Um die ist es immer weniger gut bestellt.
Der Kosovo beschuldigt den BND ohne Beweise vorzulegen. Jede vernünftige Regierung hätte den Fall angesichts der Hilfsleistungen aus Deutschland unter den Teppich gekehrt
Deutsche Medien haben Leipziger Geschichtchen zwischen Rotlichtmilieu, Immobilienbranche und Justiz aufgebauscht. Selbstkritik liegt ihnen dennoch fern.
Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ist nötig, sagt der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Denn: Die Partei sei zur Organisationszentrale der rechtsextremen Szene geworden.
Geheimdienste produzierten eine Mixtur aus Fakten und Gerüchten - und die Sicherheitsbehörden könnten die Gefahren kaum mehr realistisch einschätzen, meint Politologe Wolf-Dieter Narr.
Der Journalist Karl Günther Barth wurde vom BND bespitzelt. Er fordert einen „ständigen Schäfer“: einen Geheimdienst-Ombudsmann, an den sich Bürger wenden können und der entsprechende Ermittlungsbefugnisse hat
Der BND-Skandal wird in den USA kaum wahrgenommen. Dass die Enthüllungen der vergangenen Wochen die rot-grüne Regierung rückwirkend diskreditieren sollen, hält der Politologe Jackson Janes für ziemlichen Unsinn
Die Exregierungspartei rangelt mit den Freidemokraten darüber, was der Auftrag für die Geheimdienstuntersuchung sein soll. Liberale wollen rot-grüne Täuschungsmanöver aufdecken, Grüne die Fakten um CIA, BND und Al-Masri-Entführung klären
Der BND-Untersuchungsausschuss wird weiterhin gebraucht – und sei es nur, um der Opposition die Gelegenheit zu geben, mal erkennen zu lassen, wofür sie eigentlich ihre Diäten und Sitzungsgelder bekommt
