Die Union geht über das berechtigte Ziel, linksextreme Gewalt in den Blick zu nehmen, weit hinaus. Sie setzt im Diskurs rechts und links gleich und schichtet Mittel um. Das ist fatal.
Neuerdings wird versucht, objektive Differenzen zwischen rechter und linker Gewalt zu nivellieren. Das ist gefährlich. Denn rechte, gegen den Menschen gerichtete Gewalt wird verharmlost.
Wir müssen darüber reden, ob rechtsextreme Gewalt wirklich ein reines Phänomen des Randes ist. Die Verortung macht es den Fremdenfeinden in der Mitte der Gesellschaft zu leicht.
Am Ende des Wahljahrs gibt es neue Koalitionen – nur keine rot-rot-grüne. Das liegt an der tiefen Kluft, die Grüne und Linkspartei trennt: Es fremdelt zwischen Hedonisten und Betriebsräten.
Für die Pragmatiker in der Partei ist der Beschluss eines Mindestlohns von 10 Euro eine Niederlage. Sie trauen sich vor lauter Konsenszwang nicht, radikaleren Strömungen zu widerstehen.
Die Absage der SPD, bis 2013 im Bund auf eine Zusammenarbeit mit der Linken zu verzichten, ist fragwürdig. Es fördert die Chancen von Union oder FDP auf eine Regierungsbeteiligung.
Die Boulevard-Presse müht sich, Schwung in die dröge Veranstaltung "Revolutionärer 1. Mai" zu bringen. Die "B.Z." hetzt den Autonomen gar den Autor Stuckrad-Barre auf den Hals.
Die Illusion, wichtige Firmen den Bach runtergehen zu lassen, um einen ökologischen und sozialen Neuanfang zu machen, ist gefährlich. Trotzdem ist es richtig, sich an Krisendemos zu beteiligen.
Die Partei liebt ihre Vorurteile und hat sich mit dem Feindbild einer für immer militaristischen und neoliberalen EU sehr gut eingerichtet. Dafür opfert sie eine fähige Fachfrau in Brüssel.