Die Bundesanwaltschaft stuft die RAZ, die bisher mit kleinen Brandanschlägen auffiel, als „kriminelle“ und nicht als „terroristische“ Vereinigung ein. Bravo!
Von Kristina Schröder geht auch nach dem Richterspruch eine Gefahr für die Demokratie aus: Sie ist nicht zu doof. Sie ist nur viel dreister, als es dieser Gesellschaft guttut.
Schaffen es die Menschen, Subjekt ihrer eigenen Geschichte zu werden? Warum man stolz sein kann, wenn einen der Mainstream als „Kommunisten“ beschimpft.
Bei der Überwachung geht es darum, die Partei in Verruf zu bringen und zu halten. Es ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes, sich mit diesem Skandal zu beschäftigen.
Echter Republikschutz muss sich auf die Prävention und Ahndung politischer Gewalt beschränken. Durch Beobachterei die Verfassung schützen zu wollen, bringt nichts.
Aus der öden Wohnungssuche wollte ein Online-Vermietungsportal in Berlin ein lustiges Abendevent machen. Es hat die Rechnung ohne die Gentrifizierungsgegner gemacht.
In einer Phase der Niederlagen, der miserablen Presse und der Kritik an ihrem Führungsduo, braucht die Linkspartei Leute, die das alte Selbstbewusstsein verkörpern.
In der Linkspartei kann jeder ungestraft jeden Unfug von sich geben. Der Castro-Gruß zeigt: In der Parteispitze verbindet sich Gedankenlosigkeit und Mangel an politischem Talent.
Die Frage, ob Horst Mahler IM war, ist eher marginal. Dass dieser beratungsresistente Überzeugungstäter sich von mediokren Stasi-Offizieren fernlenken ließ, scheint abwegig.
Im Hinterland, abseits der Kamerawagen, schlagen die Neonazis zu. Mit Stöcken, Knüppeln und anderen Schlagwerkzeugen wird auf Gewerkschaftler und Studenten eingeprügelt.
Den Begriff Kommunismus will sich Gesine Lötzsch (Die Linke) nicht wegnehmen lassen. Man müsse aber auch an die Verbrechen der Geschichte denken, die darunter verübt wurden.
