Enge Verbindungen zwischen Polizisten und rechten Extremisten schaden den Ermittlungen und der eigenen Glaubwürdigkeit. Kosequentes Eingreifen ist nötig.
Noch nie zuvor hat ein Polizeichef all seine Untergebenen auf rechte Tendenzen überprüft. Dabei hat Baden-Württembergs Innenminister Gall einen großen Vorteil.
Auch das NSU-Trio trug Jogginghose: Das Schlabberbeinkleid ist ein verbrecherisches Kleidungsstück und genießt in Deutschland kein hohes Ansehen. Zu Recht!
Wer schützt uns vor diesem Verfassungsschutz? Es ist schon bemerkenswert, wenn eine CDU-Ministerpräsidentin die eigene Landesbehörde am liebsten loswerden möchte.
Keine Partei kommt aus dem Skandal unbeschadet heraus. Alle Aufklärer im NSU-Untersuchungsausschuss wissen das. Deswegen können sie sich auf volle Aufklärung konzentrieren.
Bei der Neuwahl am 17. Juni dürfen die Rechten mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Die bürgerlichen Parteien des Landes müssten eine Front gegen Rechtsradikalismus bilden.
Die geplante Rechtsextremismusdatei ist Symbolpolitik. Dabei geht es bei ihrer Einführung um heikle Fragen der Trennung von Polizei und Geheimdiensten.
Salafisten und Islamhasser haben ein Interesse an der Eskalation des Konflikts. Nur so bekommen sie eine Aufmerksamkeit, die über ihre Bedeutung herausragt.
Beim jetzigen Rassismus handelt es sich nicht um ein spezifisch deutsches, sondern ein paneuropäisches Phänomen. Eine transnationale Solidarität in Europa gibt es nicht.
Die politische Linke sollte der FDP alles Gute wünschen. Warum? Ein wirtschaftsliberaler Impulsgeber ist das beste Mittel gegen rechtspopulistische Strömungen.
Ein Irrer hat einen Amoklauf unternommen. Der Prozess wird dazu keine neuen Erkenntnisse liefern. Denn die politisch relevanten Fragen werden nicht gestellt.
Die Politik ist in einer Sackgasse: Wenn sie jetzt kein NPD-Verbot mehr anstrebt, triumphiert die Neonazi-Partei. Dabei gibt es gute Gründe, dieses Risiko einzugehen.
