Schilys Sicherheitspaket bedroht die bürgerlichen Freiheiten – und das ist überflüssig. Strafgesetze und Fahndungsmethoden reichen längst aus zur Terrorbekämpfung
Bürgerrechtler haben mit Sicherheitspolitikern eines gemeinsam: Sie brauchen Horrorszenarien, um ihr Tun zu rechtfertigen. Doch schrille Töne verbrauchen sich
Schilys Sicherheitspaket II stellt Ausländer und Asylsuchende unter Generalverdacht. Zynisch kommentiert: Nicht-Integration ist ein erster Schritt zum Terrorismus