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Demonstrierende, zum Teil mit Masken

Corona in Ostdeutschland

Nicht krisentauglich

Gastkommentar von Paula Piechotta
Die Pandemie zeigte, wie fatal mangelndes Vertrauen in die Politik sein kann. In Ostdeutschland hat eine Minderheit das Leben aller verschlechtert.

23.3.2023

Mark Rutte, Premierminister der Niederlande, wirft seinen Stimmzettel für die Provinzwahlen in eine Wahlurne.

Niederländische Provinzwahlen

Rutte-Dämmerung

Kommentar von Tobias Müller
Die Wahlen wurden zu einer Abrechnung mit der Mitte-Rechts-Regierung in Den Haag. Der Frust sitzt tief, die „Bauer-Bürger-Bewegung“ profitierte davon.

16.3.2023

Sahra Wagenknecht spricht vor einer Menschenmenge, von hinten fotografiert

Angekündigter Abschied

Wagenknechts Zeitspiel

Kommentar von Pascal Beucker
Die Linke sollte sich nicht von Sahra Wagenknecht auf der Nase herumtanzen lassen. Ein Bruch ist unausweichlich – und zwar jetzt.

5.3.2023

Der scheidende chinesische Premierminister Li Keqiang und Präsident Xi Jinping

Chinas Volkskongress

Handverlesener Machtzirkel

Kommentar von Sven Hansen
Für Chinas Premierminister Li Keqiang markiert der Volkskongreß das Ende seiner Laufbahn. An seine Stelle soll der Xi-treue Li Qiang treten.

6.3.2023

Bettina Jarasch, Klaus Lederer, Franziska Giffey und Raed Saleh posieren für ein Foto vor den Verhandlungen

Koalitionspoker in Berlin

Verstehen muss man es nicht

Kommentar von Anna Klöpper
Nach der Wahl in Berlin hätte es für Schwarz-Grün und Rot-Grün-Rot gereicht. Jetzt bekommt die Stadt wohl eine schwarz-rote Koalition. Logisch ist das nicht.

2.3.2023

Frauen tanzen auf einer Straße

Präsidentschaftswahlen in Nigeria

Moment der Hoffnung

Kommentar von Katrin Gänsler
Außenseiter Obi von der Labour-Partei hat bei den Präsidentschaftswahlen in Nigeria einen Achtungserfolg errungen. Nun muss er die Parteibasis verstärken.

1.3.2023

Bert Schulz über eine mögliche CDU-SPD-Koalition in Berlin

Giffeys gefährliches Spiel

Von Bert Schulz
Ausgabe vom  2.3.2023,  Seite 12, meinung + diskussion
Leere Stuhlreihen im Bundestag

Demokratie und Bürgerbeteiligung

Die Welt mitverändern

Kolumne Schlagloch von Mathias Greffrath
Immer weniger Bürger engagieren sich für das Gemeinwohl. Für die Demokratie ist das ebenso Gift wie das Übermaß an oft fälschlichen Informationen.

3.3.2023

Franziska Giffey mit einem Blumenbukett, umringt von ihren Parteikolleg:innen Scholz, Klingbeil, Esken und Kühnert

Regierungsbildung in Berlin

Es fehlt ein kühner Schachzug

Kommentar von Gereon Asmuth
Die rot-grün-rote Koalition leidet weniger am Wahlergebnis als an Franziska Giffey. Für die Nachfolge drängt sich ein Kandidat förmlich auf.

18.2.2023

Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer

Medienecho auf die Friedenspetition

Unmoralisch ist anders

Kommentar von Antje Lang-Lendorff
Wagenknecht und Schwarzer mögen unsympathisch sein, die Kritik an ihrem Aufruf berechtigt. Doch der Meinungs­korridor sollte nicht so eng werden.

14.2.2023

Finanzminister Lindner

Wahlschlappe der FDP in Berlin

Keine Besserung in Sicht

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Berlin ist für die FDP die fünfte Landtags-Wahlniederlage in Folge. Trotzdem sieht Parteichef Christian Lindner keinen Anlass zur Kurskorrektur.

14.2.2023

Ein Mikrofon vor einer gelben Wand

Parteiausschluss von Maaßen

CDU bleibt halbherzig

Kommentar von Gareth Joswig
Der Ausschluss Maaßens ist richtig. Doch leider wird die CDU so weiter machen: Krasse Ausfälle ahnden, gleichzeitig in Talkshows Vorurteile pflegen.

13.2.2023

Eine blonde Frau, Alice Schwarzer, blickt lächelnd schräg nach oben

Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer

Ruiniertes Lebenswerk

Kommentar von Jan Feddersen
Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer haben ein „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht. Sie entblößen sich damit als amoralisch.

12.2.2023

Hans Georg Maaßen

Die CDU und der Ex-Verfassungsschutzchef

Maaßen ist nur ein Symptom

Kommentar von Sabine am Orde
Die CDU wird ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen auf den Weg bringen. Das ist richtig, kommt aber zu spät und reicht nicht.

5.2.2023

Ein Mann, FDP-Fraktionschef Christian Dürr, steht nachdenklich hinter einem Mikrofon

Abstruse FDP-Idee zum Klimaschutz

Zynisch und unsinnig

Kommentar von Susanne Schwarz
Menschen als Tauschware gegen Klimaschutz-Hilfsgelder? So klingt ein Vorschlag vom FDP-Fraktionschef, der aber schon technisch keinen Sinn ergibt.

29.1.2023

Hans-Georg-Maaßen vor einem Schild der WERTEUNION

Am rechten Rand der CDU

Den Resonanzboden rauben

Kommentar von Tobias Schulze
In der CDU spielen weder Maaßen noch die Werte-Union eine Rolle. Geschickt inszenieren sie sich trotzdem als inner-parteiliche Opposition – noch.

29.1.2023

Milorad Dodik steht an einem Rednerpult

Neue Regierungskoalition in Bosnien und Herzegowina

Schwierige Partnerschaft

Kommentar von Erich Rathfelder
Die Koalition in Sarajevo könnte kaum heterogener sein. Die Nationalisten sollten die Zugeständnisse an sie mit deutlichen Gegenleistungen belohnen.

26.1.2023

Nikolay Gabrovski mit Bulgariens Präsident Rumen Radev

Neuwahlen in Bulgarien

Sofia kommt nicht zur Ruhe

Kommentar von Barbara Oertel
Bulgarien stehen die fünften Wahlen innerhalb von zwei Jahren bevor. Das Land steckt in der Dauerkrise, und das Vertrauen der Wäh­le­r*in­nen schmilzt.

25.1.2023

Canan Bayram (Die Grünen) Bundestagsabgeordnete, und Stephan Thomae (FDP), warten im Bundesverfassungsgericht auf den Beginn einer Urteilsverkündung

Urteil zur Parteienfinanzierung

Ein teurer Sieg

Kommentar von Christian Rath
Die Parteien müssen nach einem Gerichtsurteil viel Geld zurückzahlen. Ein uneigennütziger, weil teurer Sieg der Opposition.

24.1.2023

Eine Menschenmenge demonstriert abends

Proteste in Spanien

Rhetorik wie bei Franco

Kommentar von Reiner Wandler
Ein rechtes Bündnis macht in Spanien Stimmung gegen die Regierung von Pedro Sánchez. Das hat nichts mehr mit demokratischer Opposition zu tun.

23.1.2023