Belgiens neue Regierung Zufälliges, unelegantes Kabinett In Belgiens neuer Regierung leiten Frauen nur vier von fünfzehn Ministerien. „Bedauerlich“ nennt das der neue Premier Bart De Wever. Von Tobias Müller 3.2.2025
Gewalthilfegesetz im Bundestag Kompromiss gefunden Kommentar von Luisa Faust Erst schien es verloren, jetzt kommt es doch: das Gewalthilfegesetz. Zukünftig werden Frauenhäuser besser finanziert. Einen Haken gibt es aber. 29.1.2025
Schräge Forderungen im Wahlkampf Märchen vom Fleiß Kommentar von Svenja Bergt Das Kapital für sich arbeiten zu lassen, ist in der Regel lukrativer, als selbst einer Arbeit nachzugehen. Das sollte sich dringend ändern. 30.1.2025
Antrag auf ein Parteiverbot Merz ist kein Opfer der AfD Kommentar von Christian Rath Unions-Kanzlerkandidat Merz übernimmt ein zentrales Narrativ der AfD und will nun Abschiebungen vorantreiben. Er tut es aus freien Stücken. 29.1.2025
Liberale in der Union Wo bleibt der Widerspruch? Kommentar von Sabine am Orde Unionskanzlerkandidat Merz wirft gerade viele Positionen der CDU über Bord. Wo bleiben die Liberalen der Partei? 28.1.2025
Oppositioneller über Wahl in Belarus „Die Belaruss*innen sitzen von drei Seiten in der Falle“ Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus steht der Sieger schon fest: Alexander Lukaschenko. Valery Kavaleuski setzt auf den Westen gegen den russischen Einfluss. Interview von Barbara Oertel 25.1.2025
Trumps Forderungen und die Bundeswehr Aus lauter Angst Kommentar von Pascal Beucker Fast alle Parteien versprechen mehr Geld für die Verteidigung. Aber wie seriös sind ihre Zahlen, und woher soll das Geld kommen? 24.1.2025
Wende in der Causa Stefan Gelbhaar #MeToo als Waffe Kommentar von Simone Schmollack Offenbar sind die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen den Grünen-Politiker erfunden. Damit wurde der #MeToo-Bewegung erheblicher Schaden zugefügt. 19.1.2025
Krise der Labour-Regierung Keir Starmer im Tiefflug Kommentar von Dominic Johnson Einst als Ablösung einer höchst unpopulären Tory-Regierung angetreten, tritt Labour nun in deren Fußstapfen. Die Partei sollte sich an ihre Werte erinnern. 16.1.2025
Merz will Straftätern Pass entziehen Heimat ist bedingungslos Gastkommentar von Farnaz Nasiriamini Friedrich Merz will Doppelstaatlern den deutschen Pass entziehen. Es ist eine Forderung ohne politische Zukunft – außer an der Seite der AfD. 14.1.2025
Streit auf BSW-Bundesparteitag Hochpolitische Satzungsfragen Kommentar von Kaija Kutter Interner Streit im BSW wirkt wie nerviges Kleinklein, offenbart aber viel über das Demokratieverständnis der Partei. Linkere Wähler könnte das abschrecken. 13.1.2025
Kanadas Premier Trudeau tritt zurück Zum ungünstigsten Zeitpunkt Kommentar von Bernd Pickert Justin Trudeau tritt zurück und hinterlässt ein Machtvakuum. Dabei ist es fraglich, ob die Ideen der konservativen Opposition überhaupt etwas taugen. 7.1.2025
Regierung in Österreich Warnsignal für Deutschland Kommentar von Simone Schmollack Die Koalitionsgespräche sind geplatzt, nun droht Österreich ein rechtsextremer Kanzler. Demokratische Parteien in Deutschland sollten aufpassen! 6.1.2025
Politische Krise in Südkorea Banges Warten auf Trump Kommentar von Sven Hansen Südkoreas Präsident Yoons Griff nach der Macht entpuppte sich als Griff ins Klo. Nun hofft er auf Schützenhilfe aus Washington. 6.1.2025
Merz’ neueste Abschiebeforderungen Kein Ausrutscher Kommentar von Kersten Augustin CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt auf eine harte Abschiebepolitik. Seine Ideen sind zwar nur schwer umsetzbar, aber ganz bewusst gesetzt. 6.1.2025
Bundestagswahl 2025 Etwas tun macht glücklich Kommentar von Hanna Gersmann Läuft gerade nicht für den Klimaschutz. Und dann auch noch Friedrich Merz als nächster Bundeskanzler? Es kann schlimmer kommen, muss es aber nicht. 3.1.2025
Interner Zwist bei Springer Musk spaltet die „Welt“ Die Chefin der Meinungsredaktion der Zeitung Welt, Eva Marie Kogel, wirft hin, weil das Blatt Elon Musk Raum für AfD-Wahlwerbung gibt. Das bleibt nicht unkommentiert. Von Gereon Asmuth 28.12.2024
Stärkung des Bundesverfassungsgerichts Der AfD ein Riegelchen vorgeschoben Kommentar von Gareth Joswig Der Bundestag hat das Bundesverfassungsgericht gegen Angriffe von rechts gestärkt. Das war höchste Zeit, doch es reicht nicht. 19.12.2024
Die FDP und der Paragraf 218 Die FDP blockiert sich selbst Kommentar von Cem-Odos Güler Für ihren Machtanspruch gibt die FDP sogar eigene Standpunkte auf. Aktuelles Beispiel: die Abstimmung zur Abschaffung des Abtreibungsparagrafen 218. 18.12.2024
Gründe für das Aus der SPD-Kanzler Warum Scholz scheiterte Kommentar von Stefan Reinecke Olaf Scholz stellt am Montag die Vertrauensfrage. Keiner der vier SPD-Kanzler hat bis zum Ende regiert. Das ist kein Zufall, sondern ein SPD-Dilemma. 16.12.2024
