Menschen sollten und dürfen nicht aufgrund ihrer Hautfarbe unterschiedlich behandelt werden. Die rassistischen Kontrolllregelungen gehören abgeschafft.
Bürgerbeteiligung ist kein Feld für Symbolpolitik. Ein wirklich modernes Planungsrecht ermöglicht es Betroffenen zu einem frühen Zeitpunkt, bis zum Schluss mitzugestalten.
Erdogans Regierung war schon weiter: Mit einer demokratischen Offensive und Geheimverhandlungen strebte man eine politische Lösung an. Davon ist nichts mehr zu spüren.
Die taz hat ein Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität veröffentlicht. Darin werden sechs Einsprüche gegen das aktuelle Grenzregime erhoben.
Die EU fordert mit ihren Grenzsicherungsplänen eine Politik, die für den Tod Tausender mitverantwortlich. Staat arabischen Staaten zu fehlen, macht sie genau das Gegenteil.
Der Bundesinnenminister will striktere Regeln im Internet. Sein Vorstoß zeigt aber, dass der CSU-Politiker nicht verstanden hat, worum es im Netz eigentlich geht.
Blödsinn verzapfen, Blödsinn fordern – auf deutsche Innenpolitiker ist Verlass. Derzeit auf Innenminister Friedrich, der von Norwegen auf die "Autonomen Nationalisten" kommt.
Die EU gibt gleichzeitig Italien und Frankreich recht: Beide hätten die tunesischen Flüchtlinge korrekt gehandelt. Ein gefährliches salomonisches Urteil.
