Menschen sollten und dürfen nicht aufgrund ihrer Hautfarbe unterschiedlich behandelt werden. Die rassistischen Kontrolllregelungen gehören abgeschafft.
Bürgerbeteiligung ist kein Feld für Symbolpolitik. Ein wirklich modernes Planungsrecht ermöglicht es Betroffenen zu einem frühen Zeitpunkt, bis zum Schluss mitzugestalten.
Erdogans Regierung war schon weiter: Mit einer demokratischen Offensive und Geheimverhandlungen strebte man eine politische Lösung an. Davon ist nichts mehr zu spüren.
Die taz hat ein Manifest für ein Europa der Humanität und Solidarität veröffentlicht. Darin werden sechs Einsprüche gegen das aktuelle Grenzregime erhoben.
Die EU fordert mit ihren Grenzsicherungsplänen eine Politik, die für den Tod Tausender mitverantwortlich. Staat arabischen Staaten zu fehlen, macht sie genau das Gegenteil.
Der Bundesinnenminister will striktere Regeln im Internet. Sein Vorstoß zeigt aber, dass der CSU-Politiker nicht verstanden hat, worum es im Netz eigentlich geht.
Blödsinn verzapfen, Blödsinn fordern – auf deutsche Innenpolitiker ist Verlass. Derzeit auf Innenminister Friedrich, der von Norwegen auf die "Autonomen Nationalisten" kommt.
Die EU gibt gleichzeitig Italien und Frankreich recht: Beide hätten die tunesischen Flüchtlinge korrekt gehandelt. Ein gefährliches salomonisches Urteil.
Mit seinem "Präventionsgipfel" vermittelt der Innenminister leider einen falschen Eindruck. Es wirkt so, als könnte sich in jeder Moschee ein potenzieller Terrorist verstecken.
Erdogan ist Wahlsieger, doch der angestrebte Durchmarsch zu einem Diktator auf Zeit ist gestoppt. Bleibt eine Mission: die Lösung des Konflikts mit den Kurden.
UNION In der Atomfrage hat sich Angela Merkel verrechnet – und nicht nur da. Zu viel Taktik, zu wenig Strategie: Daran ist die Kanzlerin jetzt gescheitert
Humanität wurde zu einem politischen Lippenbekenntnis degradiert. Die Menschlichkeit hat aus der europäischen Außenpolitik selbst längst die Flucht ergriffen.
