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Plenarsitzung im Bundestag - Abgeordnete sitzen an ihren Plätzen und hören dem Redner am Pult zu

FDP-Vorstoß für mehr Parlamentsrechte

In den Ländern spielt die Musik

Kommentar von Christian Rath
Die FDP will, dass der Bundestag in der Coronapolitik mehr eingebunden wird. Die richtige Adresse sind aber die 16 Länderparlamente.

28.1.2021

Behandschuhte Hand hält eine Flasche mit Impfstoff

Seltsame Strategie der SPD

Opposition gegen sich selbst

Kommentar von Ulrich Schulte
Kurios: Führende SPD-Politiker attackieren die Bundesregierung, in der sie selbst vertreten sind. Konsistente Politik sieht anders aus.

5.1.2021

Die Füße eines Säuglings

Adoptionsrecht für lesbische Paare

Ganz kleiner Fortschritt

Kommentar von Gereon Asmuth
Lesbische Mütter sind noch immer zur Stiefkindadoption gezwungen. Wenigstens sollen sie jetzt nicht mehr zu einer Zwangsberatung verpflichtet werden.

20.12.2020

Innenansicht vom Volkswagen Autoturm mit Autos und Aufzug fuer Autos

Studie zu Einfluss von Lobbyismus

Einseitiger Zugang

Kommentar von Hannes Koch
Eine neue Lobbyismus-Studie zeigt: Vertreter mächtiger Wirtschaftsinteressen bekommen besseren Zugang zur Politik als Umwelt-oder Wohlfahrtsverbände.

9.12.2020

Drohnenattrappe vor dem Reichstag

Haltung der SPD zu Kampfdrohnen

Lieber ein ehrlicher Schluss

Kommentar von Tobias Schulze
Die SPD will die Bundestagsentscheidung über Kampfdrohnen verschieben. Doch die Argumente sind ausgetauscht, Zeit für eine Partei-Entscheidung.

8.12.2020

Angela Merkel trägt einen Mundschutz und spricht mit Abgeordneten

Neues Infektionsschutzgesetz

Parlament als Bremsklotz

Kommentar von Stefan Reinecke
Das neue Infektionsschutzgesetz wurde zu eilig durchgewunken. Es wäre auch angebracht gewesen, dem Parlament mehr Rechte zu geben.

18.11.2020

WEiße und rote Nelken in einem Topf, der mit rotem Krepppapier umwickelt ist

Neue Erinnerungsorte für NS-Opfer

Kein kluger Kompromiss

Kommentar von Stefan Reinecke
Berlin bekommt wohl zwei neue Gedenkstätten mit unterschiedlichen Ansätzen. Das „Polen-Denkmal“ könnte eine sinnlose Opferkonkurrenz in Gang setzen.

30.10.2020

Andreas SCheuer verzieht die Mundwinkel

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Teure Fehlbesetzung

Kommentar von Anja Krüger
Söder darf nicht zulassen, dass sich Scheuer weiter durch die Misere laviert. Dafür liegen im Bereich des Ministers zu viele Aufgaben brach.

1.10.2020

PolizistInnen bringen Kartons mit bei der Razzia sichergestellten Unterlagen zu ihrem Einsatzfahrzeug

Razzien in der Fleischindustrie

Chaos der deutschen Fleischkonzerne

Kommentar von Jost Maurin
Der Bundestag muss schnell den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil gegen Ausbeutung in der Branche verabschieden.

23.9.2020

Aktivisten in hellen Schutzanzügen rennen in die Braunkohlegrube Garzweiler

Strategien gegen Klimawandel

Breite Bewegung wird gebraucht

Gastkommentar von Lisa Badum
Die Klimakrise unterscheidet nicht zwischen Bundestagsrede oder Baggerbesetzung. Wer sich für eine klimagerechte Welt einsetzt, ist Teil der Bewegung.

18.9.2020

der Plenarsaal des Bundestags

Nach dem Koalitionsausschuss

Vertrauen verzockt

Kommentar von Anja Maier
Wieder nur Wortgeklingel aus der deutschen Beamtenhölle: Union und SPD haben getagt und die Wahlrechtsreform vertagt. Sie nennen es nur nicht so.

26.8.2020

Sitze im Bundestag von oben fotografiert.

Streit über Wahlrechtsreform

Trauerspiel der Union

Kommentar von Pascal Beucker
Der Bundestag soll kleiner werden. Aber statt sich für eine Lösung zu entscheiden, die dem Willen der Wähler:innen entspricht, tricksen CDU und CSU.

1.7.2020

25 Jahre Christos Reichstagsverhüllung

Über den eigenen Schatten springen

Der verhüllte Reichstag bescherte den Deutschen einen einzigartigen Moment heiterer Selbstreflexion. Heute müsste man das Experiment wiederholen.
Von Ingo Arend

23.6.2020

Zwei Menschn laufen durch einen Personentunnel

Opposition in Coronazeiten

Sauerstoff für die Demokratie

Kommentar von Stephan Bröchler
Gerade im Ausnahmezustand braucht es eine handlungsfähige parlamentarische Opposition. Die muss ihre neue Rolle erst noch finden.

15.4.2020

Stolperstein für die Opfer des NS-Regimes.

Anerkennung für NS-Opfergruppen

Ein Hauch von Aber

Kommentar von Kevin Culina
Wer von den Nazis als „Asozialer“ und „Berufsverbrecher“ in KZs gequält wurde, soll als Opfer anerkannt werden.

13.2.2020

Eine Wolke steigt aus dem Uniper-Kraftwerk Datteln 4.

Gesetz zum Kohleausstieg

Tempolimit für den Klimaschutz

Kommentar von Bernhard Pötter
Das Motto der deutschen Klimapolitik: Kommste heut nicht, kommste morgen. Dabei müsste vor allem gelten: Tempo!

29.1.2020

Eine brennede Fahne liegt auf dem Boden

Verbot von Flaggenverbrennen

Gesetz gegen Symbole

Kommentar von Christian Rath
Die Große Koalition will das Verbrennen ausländischer Fahnen unter Strafe stellen. Damit werden traditionelle Protestformen unnötig kriminalisiert.

13.1.2020

Rosen und Kerzen liegen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz

Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Wenig Interesse an Aufklärung

Kommentar von Sabine am Orde
Auch nach drei Jahren sind wichtige Fragen zu Anis Amri ungeklärt. Mauern die Behörden? Um so wichtiger ist eine vollständige Aufklärung.

19.12.2019

Merkel steht mit rotem Jacket am Rednerpult

Generaldebatte im Bundestag

Merkel bleibt (zu) lässig

Kommentar von Stefan Reinecke
Die Kanzlerin wirkt in der Debatte frisch – zumindest rhetorisch. Zündende Ideen oder große Projekte hat die Große Koalition nicht mehr.

28.11.2019

die dritte meinung

Hongkongs Protestler nicht zu unterstützen zeigt, unser Gewissen ist käuflich, sagt Malenki Bischoff

Von Malenki Bischoff
Ausgabe vom  14.11.2019,  Seite 12, meinung + diskussion