taz.de

Sitze im Bundestag von oben fotografiert.

Streit über Wahlrechtsreform

Trauerspiel der Union

Kommentar von Pascal Beucker

Der Bundestag soll kleiner werden. Aber statt sich für eine Lösung zu entscheiden, die dem Willen der Wähler:innen entspricht, tricksen CDU und CSU.

1.7.2020

25 Jahre Christos Reichstagsverhüllung

Über den eigenen Schatten springen

Der verhüllte Reichstag bescherte den Deutschen einen einzigartigen Moment heiterer Selbstreflexion. Heute müsste man das Experiment wiederholen.

Von Ingo Arend

23.6.2020

Zwei Menschn laufen durch einen Personentunnel

Opposition in Coronazeiten

Sauerstoff für die Demokratie

Kommentar von Stephan Bröchler

Gerade im Ausnahmezustand braucht es eine handlungsfähige parlamentarische Opposition. Die muss ihre neue Rolle erst noch finden.

15.4.2020

Stolperstein für die Opfer des NS-Regimes.

Anerkennung für NS-Opfergruppen

Ein Hauch von Aber

Kommentar von Kevin Culina

Wer von den Nazis als „Asozialer“ und „Berufsverbrecher“ in KZs gequält wurde, soll als Opfer anerkannt werden.

13.2.2020

Eine Wolke steigt aus dem Uniper-Kraftwerk Datteln 4.

Gesetz zum Kohleausstieg

Tempolimit für den Klimaschutz

Kommentar von Bernhard Pötter

Das Motto der deutschen Klimapolitik: Kommste heut nicht, kommste morgen. Dabei müsste vor allem gelten: Tempo!

29.1.2020

Verbot von Flaggenverbrennen

Gesetz gegen Symbole

Kommentar von Christian Rath

Die Große Koalition will das Verbrennen ausländischer Fahnen unter Strafe stellen. Damit werden traditionelle Protestformen unnötig kriminalisiert.

13.1.2020

Rosen und Kerzen liegen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz

Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Wenig Interesse an Aufklärung

Kommentar von Sabine am Orde

Auch nach drei Jahren sind wichtige Fragen zu Anis Amri ungeklärt. Mauern die Behörden? Um so wichtiger ist eine vollständige Aufklärung.

19.12.2019

Merkel steht mit rotem Jacket am Rednerpult

Generaldebatte im Bundestag

Merkel bleibt (zu) lässig

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Kanzlerin wirkt in der Debatte frisch – zumindest rhetorisch. Zündende Ideen oder große Projekte hat die Große Koalition nicht mehr.

28.11.2019

die dritte meinung

Hongkongs Protestler nicht zu unterstützen zeigt, unser Gewissen ist käuflich, sagt Malenki Bischoff

Von Malenki Bischoff

14.11.2019

meinung + diskussion, S. 12

Stephan Brandner steht zwischen Menschen im Bundestag.

Abwahl von AfD-Politiker im Ausschuss

Im Namen der Würde

Kommentar von Sabine am Orde

Der Rechtsausschuss hat Stephan Brandner abgewählt. Das war überfällig. Als Vorsitzender müsste er für die Werte des Ausschusses stehen – tut er aber nicht.

13.11.2019

Demonstranten der Partei die Linke, Linkspartei, mit Roter Fahne unteregs

Neuwahl der Linksfraktionsvorsitzenden

Ende eines Missverständnisses

Kommentar von Pascal Beucker

Der Abtritt von Sahra Wagenknecht ist eine Chance. Die Linke muss sich endlich zu einer undogmatischen, emanzipatorischen Partei entwickeln.

11.11.2019

Bundestagsdebatte nach der Tat von Halle

Warum erst jetzt?

Kommentar von Stefan Reinecke

Innenminister Seehofer verspricht mehr Schutz von jüdischen Einrichtungen und erschwert Waffenkäufe. Das ist gut, kommt aber zu spät.

17.10.2019

Andreas Scheuer blickt nachdenklich in die Kamera

Andreas Scheuer und die Pkw-Maut

Wer lügt, muss gehen

Kommentar von Anja Krüger

Sollte der Verkehrsminister gelogen haben, müssen Union und SPD Konsequenzen ziehen. So eine dreiste Fehlerkorrektur dürfen sie nicht akzeptieren.

15.10.2019

Neue Kommission zu Fluchtursachen

Die Diskussion muss wehtun

Gastkommentar von Julia Steets

Die Regierung setzt eine Kommission zu Fluchtursachen ein. Deren Arbeit darf aber nicht der hiesigen Migrationsdebatte untergeordnet werden.

2.10.2019

Seehofer, Scholz und Merkel auf der Regierungsbank

Klimaschutz und Haushaltsdebatte

Nicht auf der Höhe der Zeit

Kommentar von Hannes Koch

Die Richtung stimmt bei der Debatte zum Klimaschutz im Bundestag. Nur gehen die Bemühungen der Bundesregierung nicht weit genug.

11.9.2019

Cem Özdemir als grüner Fraktionschef

Der Herausforderer

Kommentar von Tobias Schulze

Ob Cem Özdemir den Grünen als Fraktionschef guttun würde, ist fraglich. Sein raumgreifendes Auftreten hat ihm in der Vergangenheit Kritik eingebracht.

9.9.2019