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Ein Wahlplakat der Grünen in Baden-Württemberg zeigt Winfried Kretschmann: Sie kennen mich steht daneben

Wahl in Baden-Württemberg

Der schwarze Grüne

Kommentar von Ulrich Schulte

Winfried Kretschmannn ist der Erfolgsgarant der Ökopartei im Südwesten: Immer mittig und fast wie Merkel. Doch was in Stuttgart funktioniert, würde in Berlin scheitern.

9.3.2021

Der Kühlturm der Meiler Isar I und Isar II

Entschädigung für den Atomausstieg

Kritik an die falsche Adresse

Kommentar von Malte Kreutzfeldt

Die Laufzeitverlängerung spielt bei der Entschädigung fast keine Rolle. Faktisch war der schwarz-gelbe Atomausstieg verbindlicher als der rot-grüne.

8.3.2021

Ein Schattenspiel zeichnet sich im Plenum des Bundestags mit leeren Sitzen ab

Neues Lobbyregister

Wohl ohne Effekt

Kommentar von Anja Krüger

Mehr Transparenz bei Lobbyist:innen ist richtig. Um ihren Einfluss wirklich zurückzudrängen, sind aber konsequentere Maßnahmen nötig.

3.3.2021

Transparent mit der Aufschrift Kein Hausverkauf angebracht an einem Balkon in Berlin

Umwandlungsverbot von Mietwohnungen

Ein Gesetz mit Wirkung, bitte

Kommentar von Barbara Dribbusch

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Das Problem sind butterweiche Ausnahmeregelungen auf Druck der Immobilienlobby.

29.1.2021

Plenarsitzung im Bundestag - Abgeordnete sitzen an ihren Plätzen und hören dem Redner am Pult zu

FDP-Vorstoß für mehr Parlamentsrechte

In den Ländern spielt die Musik

Kommentar von Christian Rath

Die FDP will, dass der Bundestag in der Coronapolitik mehr eingebunden wird. Die richtige Adresse sind aber die 16 Länderparlamente.

28.1.2021

Behandschuhte Hand hält eine Flasche mit Impfstoff

Seltsame Strategie der SPD

Opposition gegen sich selbst

Kommentar von Ulrich Schulte

Kurios: Führende SPD-Politiker attackieren die Bundesregierung, in der sie selbst vertreten sind. Konsistente Politik sieht anders aus.

5.1.2021

Adoptionsrecht für lesbische Paare

Ganz kleiner Fortschritt

Kommentar von Gereon Asmuth

Lesbische Mütter sind noch immer zur Stiefkindadoption gezwungen. Wenigstens sollen sie jetzt nicht mehr zu einer Zwangsberatung verpflichtet werden.

20.12.2020

Innenansicht vom Volkswagen Autoturm mit Autos und Aufzug fuer Autos

Studie zu Einfluss von Lobbyismus

Einseitiger Zugang

Kommentar von Hannes Koch

Eine neue Lobbyismus-Studie zeigt: Vertreter mächtiger Wirtschaftsinteressen bekommen besseren Zugang zur Politik als Umwelt-oder Wohlfahrtsverbände.

9.12.2020

Haltung der SPD zu Kampfdrohnen

Lieber ein ehrlicher Schluss

Kommentar von Tobias Schulze

Die SPD will die Bundestagsentscheidung über Kampfdrohnen verschieben. Doch die Argumente sind ausgetauscht, Zeit für eine Partei-Entscheidung.

8.12.2020

Angela Merkel trägt einen Mundschutz und spricht mit Abgeordneten

Neues Infektionsschutzgesetz

Parlament als Bremsklotz

Kommentar von Stefan Reinecke

Das neue Infektionsschutzgesetz wurde zu eilig durchgewunken. Es wäre auch angebracht gewesen, dem Parlament mehr Rechte zu geben.

18.11.2020

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Teure Fehlbesetzung

Kommentar von Anja Krüger

Söder darf nicht zulassen, dass sich Scheuer weiter durch die Misere laviert. Dafür liegen im Bereich des Ministers zu viele Aufgaben brach.

1.10.2020

PolizistInnen bringen Kartons mit bei der Razzia sichergestellten Unterlagen zu ihrem Einsatzfahrzeug

Razzien in der Fleischindustrie

Chaos der deutschen Fleischkonzerne

Kommentar von Jost Maurin

Der Bundestag muss schnell den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil gegen Ausbeutung in der Branche verabschieden.

23.9.2020

Aktivisten in hellen Schutzanzügen rennen in die Braunkohlegrube Garzweiler

Strategien gegen Klimawandel

Breite Bewegung wird gebraucht

Gastkommentar von Lisa Badum

Die Klimakrise unterscheidet nicht zwischen Bundestagsrede oder Baggerbesetzung. Wer sich für eine klimagerechte Welt einsetzt, ist Teil der Bewegung.

18.9.2020