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Angela Merkel trägt einen Mundschutz und spricht mit Abgeordneten

Neues Infektionsschutzgesetz

Parlament als Bremsklotz

Kommentar von Stefan Reinecke
Das neue Infektionsschutzgesetz wurde zu eilig durchgewunken. Es wäre auch angebracht gewesen, dem Parlament mehr Rechte zu geben.

18.11.2020

Andreas SCheuer verzieht die Mundwinkel

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Teure Fehlbesetzung

Kommentar von Anja Krüger
Söder darf nicht zulassen, dass sich Scheuer weiter durch die Misere laviert. Dafür liegen im Bereich des Ministers zu viele Aufgaben brach.

1.10.2020

PolizistInnen bringen Kartons mit bei der Razzia sichergestellten Unterlagen zu ihrem Einsatzfahrzeug

Razzien in der Fleischindustrie

Chaos der deutschen Fleischkonzerne

Kommentar von Jost Maurin
Der Bundestag muss schnell den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil gegen Ausbeutung in der Branche verabschieden.

23.9.2020

Aktivisten in hellen Schutzanzügen rennen in die Braunkohlegrube Garzweiler

Strategien gegen Klimawandel

Breite Bewegung wird gebraucht

Gastkommentar von Lisa Badum
Die Klimakrise unterscheidet nicht zwischen Bundestagsrede oder Baggerbesetzung. Wer sich für eine klimagerechte Welt einsetzt, ist Teil der Bewegung.

18.9.2020

der Plenarsaal des Bundestags

Nach dem Koalitionsausschuss

Vertrauen verzockt

Kommentar von Anja Maier
Wieder nur Wortgeklingel aus der deutschen Beamtenhölle: Union und SPD haben getagt und die Wahlrechtsreform vertagt. Sie nennen es nur nicht so.

26.8.2020

Sitze im Bundestag von oben fotografiert.

Streit über Wahlrechtsreform

Trauerspiel der Union

Kommentar von Pascal Beucker
Der Bundestag soll kleiner werden. Aber statt sich für eine Lösung zu entscheiden, die dem Willen der Wähler:innen entspricht, tricksen CDU und CSU.

1.7.2020

Zwei Menschn laufen durch einen Personentunnel

Opposition in Coronazeiten

Sauerstoff für die Demokratie

Kommentar von Stephan Bröchler
Gerade im Ausnahmezustand braucht es eine handlungsfähige parlamentarische Opposition. Die muss ihre neue Rolle erst noch finden.

15.4.2020

Stolperstein für die Opfer des NS-Regimes.

Anerkennung für NS-Opfergruppen

Ein Hauch von Aber

Kommentar von Kevin Culina
Wer von den Nazis als „Asozialer“ und „Berufsverbrecher“ in KZs gequält wurde, soll als Opfer anerkannt werden.

13.2.2020

Eine Wolke steigt aus dem Uniper-Kraftwerk Datteln 4.

Gesetz zum Kohleausstieg

Tempolimit für den Klimaschutz

Kommentar von Bernhard Pötter
Das Motto der deutschen Klimapolitik: Kommste heut nicht, kommste morgen. Dabei müsste vor allem gelten: Tempo!

29.1.2020

Eine brennede Fahne liegt auf dem Boden

Verbot von Flaggenverbrennen

Gesetz gegen Symbole

Kommentar von Christian Rath
Die Große Koalition will das Verbrennen ausländischer Fahnen unter Strafe stellen. Damit werden traditionelle Protestformen unnötig kriminalisiert.

13.1.2020

Rosen und Kerzen liegen auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz

Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Wenig Interesse an Aufklärung

Kommentar von Sabine am Orde
Auch nach drei Jahren sind wichtige Fragen zu Anis Amri ungeklärt. Mauern die Behörden? Um so wichtiger ist eine vollständige Aufklärung.

19.12.2019

die dritte meinung

Hongkongs Protestler nicht zu unterstützen zeigt, unser Gewissen ist käuflich, sagt Malenki Bischoff

Von Malenki Bischoff
Ausgabe vom  14.11.2019,  Seite 12, meinung + diskussion
Stephan Brandner steht zwischen Menschen im Bundestag.

Abwahl von AfD-Politiker im Ausschuss

Im Namen der Würde

Kommentar von Sabine am Orde
Der Rechtsausschuss hat Stephan Brandner abgewählt. Das war überfällig. Als Vorsitzender müsste er für die Werte des Ausschusses stehen – tut er aber nicht.

13.11.2019

Demonstranten der Partei die Linke, Linkspartei, mit Roter Fahne unteregs

Neuwahl der Linksfraktionsvorsitzenden

Ende eines Missverständnisses

Kommentar von Pascal Beucker
Der Abtritt von Sahra Wagenknecht ist eine Chance. Die Linke muss sich endlich zu einer undogmatischen, emanzipatorischen Partei entwickeln.

11.11.2019

Horst Seehofer

Bundestagsdebatte nach der Tat von Halle

Warum erst jetzt?

Kommentar von Stefan Reinecke
Innenminister Seehofer verspricht mehr Schutz von jüdischen Einrichtungen und erschwert Waffenkäufe. Das ist gut, kommt aber zu spät.

17.10.2019

Andreas Scheuer blickt nachdenklich in die Kamera

Andreas Scheuer und die Pkw-Maut

Wer lügt, muss gehen

Kommentar von Anja Krüger
Sollte der Verkehrsminister gelogen haben, müssen Union und SPD Konsequenzen ziehen. So eine dreiste Fehlerkorrektur dürfen sie nicht akzeptieren.

15.10.2019

Fahrzeugkarosserie mitten in er Wüste

Neue Kommission zu Fluchtursachen

Die Diskussion muss wehtun

Gastkommentar von Julia Steets
Die Regierung setzt eine Kommission zu Fluchtursachen ein. Deren Arbeit darf aber nicht der hiesigen Migrationsdebatte untergeordnet werden.

2.10.2019

Seehofer, Scholz und Merkel auf der Regierungsbank

Klimaschutz und Haushaltsdebatte

Nicht auf der Höhe der Zeit

Kommentar von Hannes Koch
Die Richtung stimmt bei der Debatte zum Klimaschutz im Bundestag. Nur gehen die Bemühungen der Bundesregierung nicht weit genug.

11.9.2019

Cem Özdemir mit Brille in Nahaufnahme

Cem Özdemir als grüner Fraktionschef

Der Herausforderer

Kommentar von Tobias Schulze
Ob Cem Özdemir den Grünen als Fraktionschef guttun würde, ist fraglich. Sein raumgreifendes Auftreten hat ihm in der Vergangenheit Kritik eingebracht.

9.9.2019

die dritte meinung

Das Staatsangehörigkeitsgesetz ist unwürdig, sagen Yasemin Karakaşoğlu und Paul Mecheril

Ausgabe vom  27.6.2019,  Seite 12, meinung + diskussion