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Boris Johnson am Hinterausgang der Downing Street in London

Misstrauensvotum in Großbritannien

Lauter gefühlte Sieger

Kommentar von Dominic Johnson
Boris Johnson hat die Vertrauensabstimmung in seiner Partei überstanden. Er und seine Gegner erhalten aber nur eine kurze Verschnaufpause.

7.6.2022

Manfred Weber hemdsärmelig während einer Sitzung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments

Neuer EVP-Chef Manfred Weber

Die Agenda setzen andere

Kommentar von Eric Bonse
Seit Merkels Abgang haben die Konservativen in der EU nicht mehr viel zu melden. Der neue EVP-Chef Weber soll das nun richten. Keine leichte Aufgabe.

1.6.2022

Surfer auf dem Ammersee

Abstand für Windräder in Bayern

Heiße Luft aus dem Süden

Kommentar von Dominik Baur
Söder hat Habeck ein neues Energiekonzept angekündigt. Doch das kommt so wenig wie die von Söder oft versprochenen neuen Windräder.

28.4.2022

Hindus in traditionellen Gewändern fahren auf Motorrädern

Indisch-europäisches Verhältnis

Ein fragwürdiger Partner

Gastkommentar von Alena Kahle
Treue zu Russland, eskalierende Gewalt gegen religiöse Minderheiten: Warum die EU Menschenrechte in den Beziehungen zu Indien ernster nehmen muss.

26.4.2022

Eine Schreibmaschine steht auf einem Tisch

Neue EU-Regeln für Onlineplattformen

Die Umsetzung entscheidet

Kommentar von Svenja Bergt
Die EU will Nut­ze­r:in­nen vor Tricks der Internet-Plattformen besser schützen. Der Plan ist gut – doch nun geht es um die Details.

24.4.2022

Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bei ihrer Wahlkampagne

Ermittlungen in Frankreich

Selbstbedienung à la Le Pen

Kommentar von Christine Longin
Die französische Präsidentschaftskandidatin Le Pen soll sich als EU-Abgeordnete bereichert haben. WählerInnen-Vertrauen verdient sie nicht.

18.4.2022

Menschenansammlung mit Ungarn Fahnen und Fidesz Plakaten

EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn

Die Antwort steht aus

Kommentar von Barbara Oertel
Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.

6.4.2022

Eine kleine Menschenmenge in der Nacht. Die Menschen schauen nachdenklich aus

Parlamentswahl in Ungarn

Frei, aber nicht fair

Kommentar von Barbara Oertel
Viktor Orbáns Sieg ist ein Rückschlag für Ungarns Demokratie. Auch für Europa ist er eine schlechte Nachricht – denn die Attacken aus Budapest werden weitergehen.

4.4.2022

Menschen mit den Nationalflaggen Tunesiens demonstrieren auf der Straße

Auflösung des tunesischen Parlaments

Vom Westen vergessen

Kommentar von Karim El-Gawhary
Tunesien galt als demokratische Hoffnung der arabischen Welt. Jetzt kümmert uns nicht, dass dort ein Despot dem Parlament die Macht entreißt.

31.3.2022

Kühlturm grün gestanzt

Taxonomie-Regeln in der EU

Ist Popcorn gesund?

Kommentar von Susanne Schwarz
Die Taxonomie soll als Ökosiegel für Investitionen fungieren. Die Idee ist gut – aber mit grünem Licht für Atom und Gas schlecht umgesetzt.

2.2.2022

Eine blonde Frau mit OP-Maske im Gespräch mit einem Mann: Roberta Metsola

Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament

Dubiose Deals

Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der Grünen.
Von Eric Bonse

21.1.2022

Boris Grdanoski und Kiril Petkow geben sich die Hand

Nordmazedonien und Bulgarien

Erpressung vor EU-Beitritt

Kommentar von Jana Lapper
Das Aufnahmeverfahren für EU-Mitgliedsanwärter verlangt Einstimmigkeit. Einzelne Staaten können ihre Zustimmung an willkürliche Bedingungen knüpfen.

20.1.2022

Frauen mit rosa Regenschirmen und Schildern:

Paritätische Wahllisten

Ausgebremste Symbolik

Kommentar von Christian Rath
Paritätsgesetze scheitern regelmäßig am Bundesverfassungsgericht. Doch ob sie zu mehr Gleichheit führen, ist ohnehin umstritten.

18.1.2022

Bundestag vor dem Adler bei der Debatte um das Corona-Schutzgesetz

Reform des Bundestagswahlrechts

Blick über den Tellerrand

Gastkommentar von Karl-Martin Hentschel
Der Bundestag ist aufgeblasen. Um das zu ändern, braucht es eine Wahlrechtsreform. Deutschland könnte sich an der Schweiz orientieren.

12.1.2022

Kiril Petkow mit weißem Hemd und lila Krawatte

Neuer Regierungschef in Bulgarien

Er muss jetzt liefern

Kommentar von Barbara Oertel
Nach drei Wahlen hat Bulgarien endlich eine neue Regierung. Auf Kirill Petkows Anti-Korruptions-Koalition kommen nun schwere Aufgaben zu.

14.12.2021

Lauren Boebert steht vor eine US-Flagge und spricht

Republikanerin Lauren Boebert

In Trump-Manier

Immer mehr US-Republika­nerInnen eifern im Tonfall ihrem populistischen Vorbild nach. Ganz vorn dabei: die 35-jährige Lauren Boebert aus Colorado.
Von Dorothea Hahn

4.12.2021

Premierminister Boris Johnson.

Korruptionsvorwürfe in Großbritannien

Doch nur ein Scharlatan

Kommentar von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Die britischen Tories unter Premier Johnson stehen nach einer Korruptionsaffäre unter Druck. Unzählige Kehrtwenden tun ihre Übriges.

19.11.2021

Kiril Petkow und Asen Vasilew vor einem Kirchturm.

Wahlen in Bulgarien

Lust auf Experimente

Kommentar von Barbara Oertel
Aus der dritten Wahl in Bulgarien in 2021 geht eine politische Newcomer-Partei als stärkste Kraft hervor. Die Menschen haben genug vom Provisorium.

15.11.2021

Argentiniens Präsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Fernandez.

Wahlen in Argentinien

Sprengstoff für das linke Lager

Kommentar von Jürgen Vogt
Die linke Regierung erleidet eine herbe Niederlage bei den Kongresswahlen in Argentinien. Eine Neuordnung der Parteienlandschaft steht bevor.

15.11.2021

Wissing, Habeck, Baerbock und Lindner auf eine rRolltreppe nach oben.

Mehr Partizipation durch Bürgerräte

Wenn das Volk stört

Gastkommentar von Gerd Grözinger
Bürgerräte können produktive Lösungen für verfahrene Sachdiskussionen liefern. Leider sind die Ampelparteien bei mehr Partizipation sehr zögerlich.

9.11.2021