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ein jubelnder Mann in einer Menschenmenge

Irland nach der Wahl

Alle Wetten sind offen

Kommentar von Derek Scally
Sinn Féin, das einstige Schmuddelkind der irischen Politik, ist durch die Wahl zum Königsmacher für die nächste Regierung geworden.

11.2.2020

Ilham Alijew spricht mit einer Frau bei der Stimmabgabe

Wahlfarce in Aserbaidschan

Angezählter Autokrat

Kommentar von Barbara Oertel
In Aserbaidschan wurde gewählt: Auch dieses Mal wurde schamlos manipuliert, betrogen und gefälscht. Doch die jüngere Generation wehrt sich.

10.2.2020

Trump hält eine Zeitung hoch

Freispruch vom Amtsmissbrauch

Von wegen Gewaltenteilung

Kommentar von Bernd Pickert
Donald Trump bleibt Präsident – nicht wegen tadelloser Amtsführung. Die Republikaner lassen ihn einfach machen, was er will.

6.2.2020

Ein Mann neben einer Fahne des Kosovo

Regierungswechsel im Kosovo

Das Ende der Kriegskoalition

Kommentar von Jana Lapper
Das Kosovo bekommt eine neue Regierung, die mit Korruption und Misswirtschaft brechen will. Die UCK-Nachfolgeparteien verlieren die Macht.

4.2.2020

Feierlicher Einzug einer Menschengruppe

Amtsenthebung von US-Präsident Trump

Die Tragödie des Verfahrens

Kommentar von Bernd Pickert
Trump bestreitet die Vorwürfe gegen seine Amtsführung gar nicht. Sie seien Teil seiner legitimen Machtausübung, sagt er und könnte Recht bekommen.

21.1.2020

Menschen bei einer Mahnwache

Proteste im Iran

Zeit für diplomatische Härte

Gastkommentar von Gilda Sahebi
Die Europäische Union will das Atomabkommen mit Iran um jeden Preis retten. Die Verlierer dabei sind die Oppositionellen im Land.

18.1.2020

Russlands Präsident Putin bei seiner Rede zur Lage der Nation

Rücktritt der Regierung in Russland

Neuer Schlauch, alter Wein

Kommentar von Barbara Oertel
Die geplanten Verfassungsänderungen und der Rücktritt der Regierung Medwedjews dienen vor allem einem: dem Machterhalt des Systems Putins.

16.1.2020

Andreas Scheuer und Deutsche Bahn Chef Richard Lutz

Scheuers Bahnpolitik

Bahnretter wider Willen

Kommentar von Anja Krüger
Das Maut-Debakel hat den Verkehrsminister beschädigt. Für eine Imagekorrektur plant er jetzt eine Bahnreform.

16.1.2020

Portrait von Oriol Junqueras

Urteil gegen katalanischen Politiker

Vaterland oder Rechtsstaat

Kommentar von Reiner Wandler
Oriol Junqueras darf nicht ins Europaparlament. Spaniens oberstes Gericht stellt sich damit offen gegen Europa.

10.1.2020

Pressestatement der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.

EU im Iran-Konflikt

Spätes Erwachen

Kommentar von Eric Bonse
Statt den Fall vor den Weltsicherheitsrat zu bringen, will die EU selbst vermitteln. Das kann nur scheitern, wenn sie die Schuld allein Iran zuweist.

7.1.2020

Demonstranten forden mit Plakaten

EuGH-Urteil zu Katalonien

Allerhöchste Zeit für Politik

Kommentar von Reiner Wandler
Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.

19.12.2019

Johanna Rothüber die Republikaner im Impeachment-Verfahren

Schamlos

Von Johanna Roth
Ausgabe vom  17.12.2019,  Seite 12, meinung + diskussion
Andreas Scheuer spricht

Minister Scheuer und seine Pkw-Maut

Master of Desaster

Kommentar von Anja Krüger
Scheuer hat aus der Pkw-Maut ein finanzielles Inferno gemacht. Die Fakten über das CSU-Vorzeigeprojekt sprechen für einen schnellen Abgang.

13.12.2019

Vögel kreisen über dem Jordantal

Neuwahl in Israel

Absurdes Theater

Kommentar von Judith Poppe
Korruption und Verrat, persönliche Animositäten und null Inhalte: In Israel wird Anfang März wieder gewählt.

12.12.2019

Zwei Menschen sitzen im EU-Parlament

Neue EU-Kommission im Amt

Ein weiterer Reibungspunkt

Kommentar von Eva Oer
Die neue Kommission ist bestätigt, doch die vergangenen Wochen haben gezeigt: Die Präsidentin kann sich einer Mehrheit nie sicher sein.

27.11.2019

Mann im blauen Anzug geht an Fotografen vorbei

Impeachmentverfahren gegen Trump

Das Gordon-Problem

Kommentar von Dorothea Hahn
Gordon Sondland genoss Trumps Vertrauen. Jetzt hat er zu dessen versuchten Erpressung in der Ukraine-Affäre ausgesagt. Das nützt dem Verfahren.

21.11.2019

Barbara Oertel über die „Wahlen“ in Weißrussland

Ohne lästige Opposition

Von Barbara Oertel
Ausgabe vom  19.11.2019,  Seite 12, meinung + diskussion
Donald Trum schaut finster in die Kamera.

Impeachment-Verfahren gegen Trump

Zu wenig Show

Kommentar von Dorothea Hahn
Die erste öffentliche Anhörung im Impeachment-Verfahren gegen Trump könnte eine Wende bringen. Warum trotzdem wenig hängen bleibt von der Debatte.

14.11.2019

Benjamin Gantz spricht in ein Mikrofon

Regierungsbildung in Israel

Linke aus dem Winterschlaf holen

Kommentar von Judith Poppe
Das erneute Unentschieden bei Israels Parlamentswahlen macht die Regierungsbildung schwierig. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung.

4.11.2019

Das Denkmal Tzitzernakaberd bei Jerewan, davor stehen zwei Personen

Armenien-Resolution der USA

Politik machen mit Völkermord

Kommentar von Barbara Oertel
Den Genozid an den Armeniern beim Namen zu nennen ist richtig – folgt aber politischem Kalkül. Nicht nur in den USA, auch in Europa.

31.10.2019