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LBGT Anhänger demonstrieren mit Regenbogen und Anti-Duda Plakaten

Präsidentschaftswahl in Polen

Demokratie oder Diktatur

Gastkommentar von Markus Linden
Bei der polnischen Präsidentschaftswahl geht es um eine Grundsatzentscheidung, auch für Europa: liberale Demokratie oder autoritäres Regime?

11.7.2020

Angela Merkel im Porträt bei ihrer Rede in Brüssel

Merkels Auftritt in Brüssel

Gute Rede, wenig Taten

Kommentar von Eric Bonse
Flammende Bekenntnisse zu Europa reichen jetzt nicht aus. Merkel muss für ihren Plan kämpfen und vor allem die geizigen Niederländer überzeugen.

9.7.2020

Ein Kreuzfahrtschiff vor Anker

Geflüchtete des Schiffs „Ocean Viking“

Mit gutem Beispiel voran, bitte

Kommentar von Christian Jakob
Die Zukunft der 180 Flüchtlinge ist weiter unklar. Deutschland muss seine Ratspräsidentschaft nutzen, um ein Aufnahmesystem durchzusetzen.

7.7.2020

Angela Merkel im Profil

Klimaziele und EU-Ratspräsidentschaft

Doch noch Klimakanzlerin?

Kommentar von Bernhard Pötter
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einem Kraftakt: Mit den Coronamilliarden muss Angela Merkel Europa endlich zukunftsfähig machen.

7.7.2020

Demonstration mit EU-Fahne vor Polizisten mit Helmen.

Wahlrechtsreform in Georgien

Verlogen und trotzdem besser

Kommentar von Barbara Oertel
Was die georgische Wahlrechtsreform wert ist, muss die Praxis zeigen. Die Opposition ist aber eher an Rache als an konstruktiver Arbeit interessiert.

1.7.2020

Aleksandar Vucic

Parlamentswahlen in Serbien

Vučić hat das Narrativ gesetzt

Kommentar von Erich Rathfelder
Präsident Vučić hat die serbische Gesellschaft weitgehend nach seinem Weltbild geformt. So gewinnt man Wahlen.

22.6.2020

Philipp amthor trägt lila Socken und einen Anzug, er sitzt

Die Affäre Philipp Amthor

Schon jetzt der falsche Kandidat

Kommentar von Anja Maier
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ist kein unbedarfter Jungspund, sondern ein Jurist, der wusste, was er tat. Er hat sich disqualifiziert.

17.6.2020

Frau mit blonden langen Haaren

Babys im Parlament

Angemessen und zeitgemäß

Kommentar von Simone Schmollack
Abgeordnete im Thüringer Landtag dürfen nun ihre kleinen Kinder zu Sitzungen mitbringen. Das sollte überall gelten.

26.5.2020

Nikol Pashinjan

Kindesmissbrauch in Armenien

Gegen die Ewiggestrigen

Kommentar von Barbara Oertel
Sieg über erzkonservative Kräfte: Armenien hat endlich eine Konvention zum Schutz von Kindern unterzeichnet.

14.5.2020

Ungarns Premierminister Viktor Orban.

Ermächtigungsgesetz in Ungarn

Die EU muss endlich handeln

Kommentar von Andreas Zumach
Viktor Orbán tritt die EU-Regeln zur Rechtstaatlichkeit mit Füßen. Jetzt muss Europa die Demokratie in Ungarn retten.

31.3.2020

Auf einem roten Teppich im Europaparlament laufen die Staatsführer des Westlichen Balkans

EU-Beitrittsgespräche mit dem Westbalkan

Das politische Vakuum füllen

Kommentar von Erich Rathfelder
Die EU muss sich auf dem Westbalkan stärker engagieren. Sonst tun es weiterhin Russland, China und die Türkei.

25.3.2020

Victor Orban

Autokraten-Träume in der Corona-Krise

Orbáns Corona-Diktatur

Kommentar von Ralf Leonhard
Ungarns Staatschef Orbàn will per Dekret regieren, Putin in Russland bis 2036 durchregieren – Corona ist ein willkommener Vorwand für Demokratieabbau.

23.3.2020

Ein Mann in Schutzanzug desinfiziert einen Spielplatz.

Israels Knesset geschlossen

Shutdown der Demokratie

Kommentar von Judith Poppe
Ein Zusammenkommen des israelischen Parlaments ist vorerst ausgesetzt: in einer Demokratie keine Kleinigkeit.

19.3.2020

Ursula von der Leyen vor schwarzem Hintergrund im Profil

100 Tage von der Leyen in Brüssel

Mehr Show als Substanz

Kommentar von Eric Bonse
Seit hundert Tagen ist Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidenten. Sie hat einiges angeschoben, doch den Initiativen fehlt die Substanz.

9.3.2020

Ursula von der Leyen schaut mit strenger Miene nach links

Ursula von der Leyen in Griechenland

Die brutale Sprache der Macht

Kommentar von Dominic Johnson
Die EU-Chefin kann jetzt gegenüber Putin, Trump und Xi selbstbewusst auftreten. Sie hat sich auf die Seite der Gewalt gestellt, gegen die Humanität.

4.3.2020

Zwei Wahlplakate dicht nebeneinander

Wahl in Israel

Ohne echte Option

Kommentar von Judith Poppe
Gantz oder Netanjahu? Eine wirkliche politische Alternative müsste für arabische Israelis offen sein.

3.3.2020

Ali Chamenei hält eine Rede

Parlamentswahlen im Iran

Versammlung der Jasager

Kommentar von Bahman Nirumand
Die Parlamentswahlen haben klar gemacht, dass es sich bei dem Regime, das seit 41 Jahren in Iran herrscht, um eine klerikale Diktatur handelt.

24.2.2020

Trump lacht mit zusammengenkiffenem Mund

Trumps Rache an der Justiz

Nächste Phase der Zerstörung

Kommentar von Bernd Pickert
Der US-Präsident wurde im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen. Nun geht er gegen all jene vor, die ihn bei den Ermittlungen belastet haben.

13.2.2020

Arbeiter steht auf einer Hebebühne vor einem google Stand

Google vs. EuGH

Kein Vorbeikommen an Google

Kommentar von Svenja Bergt
Die von der EU-Kommission verhängten Strafzahlungen sind wettbewerbsrechtlich richtig, reichen aber nicht aus.

12.2.2020

Eine junge Frau steht vor Männern in Uniform mit durchsichtigen Schilden. Sie schreit die Männer an.

Vertrauensvotum für Regierung im Libanon

Neue Gesichter, alte Lösungen

Kommentar von Julia Neumann
Im Libanon sitzen nach den Massenprotesten zwar neue Minister*innen im Kabinett. Doch das alte System bleibt bestehen.

12.2.2020