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Eine Statue mit verbundenen Augen, in der Hand hält Justitia eine Waage.

Bundesverfassungsgericht und EU

Politisch blind

Kommentar von Ulrike Herrmann
Karlsruhe stoppt das Ja der Bundesregierung zu den 750 Milliarden Euro Coronahilfe in Europa. Dabei sind die bitter nötig.

28.3.2021

Der ungarische Ministerpräsident und Fidesz-Vorsitzende Viktor Orbán vor einer blauen Wand mit Europaflagge dreht den Rücken zu

Ungarn und das EU-Parlament

Mit der Geduld am Ende

Kommentar von Barbara Oertel
Die konservative EVP und Viktor Orbáns rechtspopulistische Fidesz gehen getrennte Wege. Viel zu lange hat die EVP damit gewartet.

3.3.2021

Ein Polizist mit Kelle fordert ein sich näherndes Auto in winterlicher Landschaft zum Anhalten auf

Grenzschließungen in der EU

Ein Versagen von Berlin und Brüssel

Kommentar von Eric Bonse
Deutschland schließt wegen mutierter Coronaviren einen Teil seiner Grenzen. Dieser Alleingang ist ein klarer Verstoß gegen EU-Absprachen.

15.2.2021

Premierminister Boris Johnson

Zustimmung zum Brexit-Deal

Britisches Unterhaus sagt yes!

Die Abgeordneten haben am Mittwoch mit klarer Mehrheit für den Handelsvertrag mit der EU gestimmt. Auch Brexit-Hardliner stimmten zu.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

30.12.2020

Brexit-Gegner demonstrieren in London während der Verhandlungen und tragen ein Schild mit der Aufschrift

Neue Brexit-Verhandlungen mit der EU

Hohe Schauspielkunst

Kommentar von Ulrike Herrmann
Bei den Brexit-Verhandlungen kommt der Höhepunkt zum Schluss. Es ist eine Inszenierung mit verteilten Rollen.

16.11.2020

Vizekommissionschefin Věra Jourová bei der LGBTIQ-Strategie am Donnerstag in Brüssel

LGBTIQ-Strategie der EU

Heikel und notwendig

Kommentar von Eva Oer
Für die EU ist es höchste Zeit, LGBTIQ in Polen und Ungarn Solidarität zu zeigen. Doch das Signal könnte den Streit um Rechtsstaatlichkeit erschweren.

12.11.2020

Ein Mann steht in den Trümmern seines Hauses

Krieg in Bergkarabach

Die Sprache der Ohnmacht

Kommentar von Eric Bonse
Russland und die Türkei haben den Konflikt um Bergkarabach entschieden. Für Deutschland und die EU bedeutet das eine Niederlage.

12.11.2020

Boris Johnson verlässt das Foreign and Commonwealth Office und wird von mehreren Fotografen fotografiert.

Britisches Oberhausvotum zum Brexit

Eine Chance zur Problemlösung

Kommentar von Dominic Johnson
Helfen könnte in der festgefahrenen Situation ein Handelsabkommen mit der EU, das die Verrenkungen zu Nordirland teilweise überflüssig macht.

10.11.2020

Svetlana Tikhanouskaya und Maria Kolesnikova

Preis für die Opposition in Belarus

Schöne Gesten reichen nicht

Kommentar von Barbara Oertel
Der Sacharow-Preis könnt der Protestbewegung in Belarus Schubkraft verleihen. Allerdings braucht es auch konkrete Unterstützung der EU.

22.10.2020

Ursula von der Leyen bei der Arbeit

Rolle der EU beim Klimaschutz

Vorbild für die Welt?

Um das Pariser Abkommen einzuhalten, muss dringend gehandelt werden. Europa könnte dabei international eine Schlüsselrolle spielen.
Von Julian Hirschmann

27.9.2020

Qualm strömt aus einem Schornstein einer Industrieanlage

Geplante Verschärfung des EU-Klimaziels

Klima der Unverbindlichkeit

Kommentar von Susanne Schwarz
Ob die EU mit dem aktuellen Vorstoß das Pariser Weltklimaabkommen einhalten würde, ist schwer zu sagen. Es offenbart eher seine großen Schwächen.

16.9.2020

Dominic Johnson über den Streit zwischen London und Brüssel

Der Brexit ist zurück

Von Dominic Johnson

9.9.2020

meinung + diskussion,  S. 12
Portrait von Boris Johnson

Johnsons Verhandlungstaktik Brexit

Zu früh eskaliert

Kommentar von Ulrike Herrmann
Premier Boris Johnson setzt der EU ein Brexit-Ultimatum. Das soll wohl schneidig wirken, ist langfristig aber ein eher ziemlich dämliches Manöver.

7.9.2020

Eine Phiole wird von einem Labormitarbeiter an eine rPinzette hochgehalten.

Wettrennen um Covid-19-Impfstoff

Gemeinsam statt einsam

Gastkommentar von Caroline Schmutte
Warum Europa dringend eine gemeinschaftlich orientierte Alternative zum internationalen Wettrennen in der Impfstoffentwicklung braucht.

28.8.2020

LBGT Anhänger demonstrieren mit Regenbogen und Anti-Duda Plakaten

Präsidentschaftswahl in Polen

Demokratie oder Diktatur

Gastkommentar von Markus Linden
Bei der polnischen Präsidentschaftswahl geht es um eine Grundsatzentscheidung, auch für Europa: liberale Demokratie oder autoritäres Regime?

11.7.2020

Angela Merkel im Porträt bei ihrer Rede in Brüssel

Merkels Auftritt in Brüssel

Gute Rede, wenig Taten

Kommentar von Eric Bonse
Flammende Bekenntnisse zu Europa reichen jetzt nicht aus. Merkel muss für ihren Plan kämpfen und vor allem die geizigen Niederländer überzeugen.

9.7.2020

Ein Kreuzfahrtschiff vor Anker

Geflüchtete des Schiffs „Ocean Viking“

Mit gutem Beispiel voran, bitte

Kommentar von Christian Jakob
Die Zukunft der 180 Flüchtlinge ist weiter unklar. Deutschland muss seine Ratspräsidentschaft nutzen, um ein Aufnahmesystem durchzusetzen.

7.7.2020

Angela Merkel im Profil

Klimaziele und EU-Ratspräsidentschaft

Doch noch Klimakanzlerin?

Kommentar von Bernhard Pötter
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einem Kraftakt: Mit den Coronamilliarden muss Angela Merkel Europa endlich zukunftsfähig machen.

7.7.2020

Nikol Pashinjan

Kindesmissbrauch in Armenien

Gegen die Ewiggestrigen

Kommentar von Barbara Oertel
Sieg über erzkonservative Kräfte: Armenien hat endlich eine Konvention zum Schutz von Kindern unterzeichnet.

14.5.2020

Ungarns Premierminister Viktor Orban.

Ermächtigungsgesetz in Ungarn

Die EU muss endlich handeln

Kommentar von Andreas Zumach
Viktor Orbán tritt die EU-Regeln zur Rechtstaatlichkeit mit Füßen. Jetzt muss Europa die Demokratie in Ungarn retten.

31.3.2020