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Björn Höcke

AfD-Strategie

Innen extrem, außen weichgespült

Kommentar von Sabine am Orde
Beim AfD-Europa-Parteitag setzen sich die Extremisten durch. Doch bei Dexit und Nato-Austritt bleibt die Partei unverbindlich – mit Kalkül.

7.8.2023

Kommissionspräsidentin von der Leyen vor einer Flagge der EU

Mangelnde Aufarbeitung der Pandemie

Zu früh für einen Schlussstrich

Kommentar von Eric Bonse
Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme.

14.7.2023

Eine junge Lärche wächst ganz allein auf dem Waldboden

Schutz der Natur in Europa

Noch einmal davon gekommen

Kommentar von Heike Holdinghausen
Es wird oft Unsinn verzapft, wenn die Rede auf die Renaturierung kommt. Im Kampf um das Für und Wider sind die Kräfte recht gleichmäßig verteilt.

12.7.2023

Forscherin über Künstliche Intelligenz

„KI kann Dinge schlecht verbessern“

Das EU-Parlament will Regeln für künstliche Intelligenz. Die Professorin Sandra Wachter spricht über Nutzen, Risiken und den Konservatismus von KI.
Interview von Svenja Bergt

10.6.2023

Glühendes Metall in einer Fabrik

Munitionsbeschaffung der EU

Tempo für die Kriegswirtschaft

Kommentar von Eric Bonse
Mit 500 Millionen Euro will die EU die Munitionsproduktion für den Krieg in der Ukraine ankurbeln. Doch so rasch wie gewünscht ist das kaum machbar.

3.5.2023

von einem Hügel herab blickt man durch Baumkronen auf eine Ebene im Nebel, nur ein qualmender Fabrikschornstein ragt heraus

Europäischer Emissionshandel

Deutschlands Bewährungsprobe

Kommentar von Susanne Schwarz
Der Beschluss des neuen Emissionshandels fordert auch die Bundesregierung heraus. Gerade im Verkehrs- und Bauwesen reißt Deutschland seine Klimaziele.

19.12.2022

Porträt Eva Kaili

Korruptionsskandal in der EU

Europas fragwürdige Liebe zu Katar

Nicht nur Vizeparlamentsvorsitzende Kaili setzte sich für Katar ein. Plötzlich gelten alle als verdächtig, die sich mit dem Emirat eingelassen haben.
Von Eric Bonse

16.12.2022

UkrainerInnen suchen Schutz vor den Bombenangriffen in einem U-Bahntunnel

Sacharow-Preis für die Ukraine

Eine europäische Verpflichtung

Kommentar von Barbara Oertel
Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an die Ukrai­ne­r*in­nen ist die EU eine Verpflichtung eingegangen. Zur Unterstützung ohne Wenn und Aber.

20.10.2022

Ein Mann hält ein Plakat mit einem Foto von Angela merkel

Preis für Angela Merkel

Kaltes Erbe

Kommentar von Christian Jakob
Die frühere Kanzlerin Angela Merkel wird mit einem Preis des UNHCR für ihre Flüchtlingspolitik ausgezeichnet. Sie hätte einen Unterschied machen können.

10.10.2022

Ein Ladekabel mit USB-C-Stecker wird neben einem Bündel unterschiedlicher Anschlusskabel gehalten.

Neue EU-Regel zu einheitlichen Kabeln

Von Ladekabeln lernen

Kommentar von Svenja Bergt
Endlich hat die Ladekabelschwemme ein Ende. Die Neuregelung zeigt auch für andere Bereiche: Selbstverpflichtungen der Industrie bringen gar nichts.

5.10.2022

Ursula Von der Leyen und Stevo Pendarovski

EU-Beitritt von Nordmazedonien

Die Hoffnungen schmelzen dahin

Kommentar von Jana Lapper
Nach 17 langen Jahren beginnen endlich Nordmazedoniens Beitrittsverhandlungen. Doch das EU-Nachbarland Bulgarien hat sehr hohe Hürden aufgestellt.

19.7.2022

Ein Stahlarbeiter im Hochofen

Europäische Klimazoll-Pläne

Verzögerung als Chance

Kommentar von Susanne Schwarz
Das EU-Klimapaket ist erst einmal gestoppt. Gut so: Denn jetzt könnten die Hilfsgelder für den globalen Süden gesteigert werden.

8.6.2022

Manfred Weber hemdsärmelig während einer Sitzung im Plenarsaal des Europäischen Parlaments

Neuer EVP-Chef Manfred Weber

Die Agenda setzen andere

Kommentar von Eric Bonse
Seit Merkels Abgang haben die Konservativen in der EU nicht mehr viel zu melden. Der neue EVP-Chef Weber soll das nun richten. Keine leichte Aufgabe.

1.6.2022

Hindus in traditionellen Gewändern fahren auf Motorrädern

Indisch-europäisches Verhältnis

Ein fragwürdiger Partner

Gastkommentar von Alena Kahle
Treue zu Russland, eskalierende Gewalt gegen religiöse Minderheiten: Warum die EU Menschenrechte in den Beziehungen zu Indien ernster nehmen muss.

26.4.2022

Eine Schreibmaschine steht auf einem Tisch

Neue EU-Regeln für Onlineplattformen

Die Umsetzung entscheidet

Kommentar von Svenja Bergt
Die EU will Nut­ze­r:in­nen vor Tricks der Internet-Plattformen besser schützen. Der Plan ist gut – doch nun geht es um die Details.

24.4.2022

Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen bei ihrer Wahlkampagne

Ermittlungen in Frankreich

Selbstbedienung à la Le Pen

Kommentar von Christine Longin
Die französische Präsidentschaftskandidatin Le Pen soll sich als EU-Abgeordnete bereichert haben. WählerInnen-Vertrauen verdient sie nicht.

18.4.2022

Menschenansammlung mit Ungarn Fahnen und Fidesz Plakaten

EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn

Die Antwort steht aus

Kommentar von Barbara Oertel
Nach dem Wahlsieg der Fidesz-Partei will die EU Ungarn die Mittel kürzen. Wird Premier Orbán nun einlenken? Wohl kaum.

6.4.2022

Menschen mit den Nationalflaggen Tunesiens demonstrieren auf der Straße

Auflösung des tunesischen Parlaments

Vom Westen vergessen

Kommentar von Karim El-Gawhary
Tunesien galt als demokratische Hoffnung der arabischen Welt. Jetzt kümmert uns nicht, dass dort ein Despot dem Parlament die Macht entreißt.

31.3.2022

Kühlturm grün gestanzt

Taxonomie-Regeln in der EU

Ist Popcorn gesund?

Kommentar von Susanne Schwarz
Die Taxonomie soll als Ökosiegel für Investitionen fungieren. Die Idee ist gut – aber mit grünem Licht für Atom und Gas schlecht umgesetzt.

2.2.2022

Eine blonde Frau mit OP-Maske im Gespräch mit einem Mann: Roberta Metsola

Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament

Dubiose Deals

Roberta Metsola konnte Parlamentspräsidentin werden, weil Liberale und Konservative mit der rechten EKR-Fraktion paktiert haben. Zulasten der Grünen.
Von Eric Bonse

21.1.2022