Das neue „Hauptquartier“ der Nato in Rostock sorgt für Aufregung. Dabei wird eigentlich nur Personal aufgestockt, das Marinekommando ist dort seit 2012.
Das FDP-geführte Finanzministerium hat kurz vor der EU-Wahl eine Kampagne zur Schuldenbremse bezahlt. Parteichef Lindner steht bekanntlich fürs Sparen.
Bei der Schuldenbremse wird es 2025 etwas Bewegung geben, sagt der Wirtschaftsminister. Anders geht es auch nicht, denn mit einem dumpfen Sparkurs droht eine Deindustrialisierung.
CSU-Politikerin Dorothee Bär ist klar gegen eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Auf die Frage, warum am §218 festhalten, hat sie keine Antwort.
Mit einem Verbot von Qualzuchten will Minister Cem Özdemir Tierleid verhindern. Das Gesetz ist schwammig und streng bei Hunden – und zu locker bei Nutztieren.
Der Bundesfinanzminister will Reiche entlasten, weil ihm 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum zu wenig ist. Nicht nur ideologisch der völlig falsche Ansatz.
