Mit den Umzug von Horst Seehofer in die bayerische Landeshauptstadt wird die CSU endgültig zu einer Regionalpartei. Die CSU wird noch weniger mitreden dürfen bei der Bundespolitik.
Steinmeier stellt den KSK-Einsatz in Afghanistan in Frage - die Bundeswehr soll lieber beim Aufbau des Landes helfen. Ein richtiger Schritt, der leider nicht viel ändern wird.
Beckstein und Huber sind abgewatscht worden, weil sie nicht CSU genug waren. Ihre Niederlage ist kein Grund zur Freude - unter Horst Seehofer wird sich die Partei revitalisieren.
Gesundheitsministerin Schmidt betont immer wieder, dass der Gesundheitsfonds kein Geld kostet. Das stimmt nicht: Er hat jetzt schon einen ganze Menge verschlungen.
Mit seiner Ankündigung, Hartz IV-Empfänger verstärkt zu kontrollieren, ist der SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz noch unter Bild-Zeitungsniveau gesunken.
Der gemeinsame Beitrag gegen die Pendlerpauschale von Koch und Steinbrück in der SZ zeigt, dass manche Politiker von SPD und CDU die große Koalition gerne noch länger hätten.
Arbeitsminister Olaf Scholz meint, die sinkenden Arbeitslosenzahlen zeigten, dass Vollbeschäftigung möglich sei. Eine charmante Idee - leider ist sie obsolet.
Banken sollen die Bonität ihrer Kunden ruhig prüfen dürfen. Doch inzwischen entscheiden nicht mehr die Eigenschaften des Kunden, sondern sein statistisches Profil.
Beim "Einwanderungspakt" der EU erleidet Nicolas Sarkozy eine Niederlage. Europa braucht eine Immigrationspolitik, die sich humanitären Grundsätzen verpflichtet fühlt.
Wie ernst es Gabriel nun mit der Atomsteuer ist, ist im Moment gar nicht so wichtig - Hauptsache, sie wird diskutiert. Und ihr Charme ist so groß, dass sie früher oder später überzeugen wird.
Deutsche Medien haben Leipziger Geschichtchen zwischen Rotlichtmilieu, Immobilienbranche und Justiz aufgebauscht. Selbstkritik liegt ihnen dennoch fern.
Ein Ehrenkodex für Datenschutz bei der Telekommunikation? Zum Scheitern verurteilt - und daran hat Schäuble selbst schuld. Weil er Datenzugriffen Tür und Tor geöffnet hat.
