Bei der NPD verfolgt die Union einen rätselhaften Kurs. Ein NPD-Verbot ist nur duchsetzbar, wenn die V-Leute abgezogen werden. Doch da weigert sich die Union.
Die Bundesregierung will Informationen über ausländische Gäste und ihre Gastgeber speichern - ab dem ersten Mal. Das ist offensichtlich verfassungswidrig.
Die Kirgisen wollen möglicherweise mehr Geld für eine US-Militärbasis in ihrem Land herausschlagen. Doch Washington zockt nicht mit. Die USA sind in Zentralsien nicht erpressbar. Deutschland schon.
Nachdem entdeckt wurde, dass seit August 150 Tonnen radioaktiver Stahl nach Deutschland importiert wurden, halten sich die beteiligten Behörden bedeckt. Aber der Sachverhalt muss in der Öffentlichkeit diskutiert werden.
Mit dem neuen Ressortchef wird die Union auch ihr Profil für Wirtschaftspolitik schärfen. Guttenberg wird nicht so unsichtbar bleiben wie sein Vorgänger.
Von der Leyens will Kinderpornografie mit Seitensperrung bekämpfen. Das kann nur symbolische Wirkung haben - hat aber die praktische Folge, Türöffner für Zensur im Netz zu sein.
Obamas designierter Handelsminister will sein Amt wegen eines Korruptionsskandals nicht antreten. Doch für die Demokraten gibt es noch eine weitere Hypothek.
Noch während sich die Justizministerin von NRW vor dem Landtag wegen des Siegburger Folterskandal verantworten musste, wurde in Gelsenkirchen ebenfalls gefoltert.
Bei der Frage des Einsatzes zweier BND-Agenten in Bagdad geht es um die politische Glaubwürdigkeit von Außenminister Steinmeier. Um die ist es immer weniger gut bestellt.
Ein schlimmerer Verächter der Menschenrechte als der usbekische Stasichef Inojatow ist kaum vorstellbar. Mit dessen Deutschlandreise sind die deutsch-usbekischen Beziehungen endgültig desavouiert.
Huber und seine CSU-Freunde konnten die Spekulationsverluste ihrer Landesbank viel zu lange vertuschen. Transparenzregeln für Banken sind dringend notwendig.