Auch das 17. Sanktionspaket der EU gegen Russland dürfte kaum Frieden in der Ukraine bringen. Statt nur Druck auszuüben, könnte man es mal mit Anreizen versuchen.
CDU-Chef Merz hat recht: Ein höherer Mindestlohn steht nicht im Koalitionsvertrag. Der Ball liegt bei einer Kommission, die zuletzt pro Arbeitgeber agierte.